926 Ergebnisse für Kündigung
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Arbeitnehmer (m/w/d) haben ein Recht auf Erholungsurlaub. Das Procedere auf dem Weg zum ersehnten und zum Zwecke der Gesunderhaltung sowie der Wahrung und Sicherung der Arbeitskraft und der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (m/w/d) – …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Die Corona-Pandemie begleitet uns nun schon seit rund einem Jahr. Dennoch stellen sich einige Fragen immer wieder oder bleiben gar unbeantwortet. Mitglieder eines Fitnessstudios stehen vor dem Problem, dass sie zum einen nicht trainieren …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Immer wieder kommt es in der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu, dass der Arbeitnehmer – ob ernst gemeint oder nicht – in den Raum stellt, dass er dann, wenn etwas nicht so läuft wie er möchte, ja gegebenenfalls …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Verbraucherdarlehen : Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt ? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BANKRECHT UND KAPITALMARKTRECHT! Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)? Wiederholt hat der Bundesgerichtshof zugunsten eines Bankkunden entschieden: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann stellt …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht Immer häufiger werden in der derzeitigen Corona-Krise von Arbeitgebern sog. Aufhebungsverträge angeboten. Diese stellen eine Vereinbarung dar, wonach der Arbeitnehmer bestätigt, dass das …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Senivita Social Estate AG ist zahlungsunfähig und hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bayreuth gestellt. Das AG Bayreuth hat die vorläufige Insolvenzverwaltung am 29. Januar 2021 angeordnet (Az.: IN 19/21). Von der Insolvenz betroffen …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Die Dr. Wiesent Sozial gGmbH mit Sitz in Bayreuth hat am 16.12.2020 beim Amtsgericht Bayreuth Antrag auf Insolvenzeröffnung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das früher unter dem Namen Senivita Sozial gGmbH firmierende …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Diebstahl am Arbeitsplatz ist regelmäßig ein Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer Dinge von eher geringen Wert gestohlen hat. Das bestätigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Von Verbrauchern, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen , berechnet die Bank für die damit verbundenen entfallenen Zinszahlungen standardmäßig die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (sh. z.B. BGH vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19). Gemäß § 502 …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im März 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Hiernach konnten Mietrückstände aus dem Zeitraum Anfang April bis Ende Juni 2020 – soweit sie nachweislich auf den Auswirkungen der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wenn auch etwas holprig, sind die Impfungen gegen Corona inzwischen angelaufen. Während viele in der Impfung den Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie sehen, stehen andere der Impfung skeptisch gegenüber. Eine Impfpflicht gegen das …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Positives Urteil für einen geschädigten Anleger eines Offshore-Fonds: Mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 2 O 226/19) hat das Landgericht Darmstadt den Vermittler der Beteiligung Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG aufgrund einer …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeiten, dass Banken und Sparkassen mit langlaufenden Prämiensparverträgen um Kunden warben, sind lange vorbei. Heute sind die Sparverträge mit langen Laufzeiten und variablen Zinssätzen den Kreditinstituten ein Dorn im Auge. Das …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Kündigung des (Minderheits-)Gesellschafters bei fehlender Satzungsregelung Zwar stellt die GmbH nach wie vor einer der beliebtesten deutschen Gesellschaftsformen dar, jedoch kann sich diese für einen austrittswilligen Gesellschafter bei …
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25.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was jeder Arbeitnehmer wissen sollte – von Kündigung (Schriftform, Klagefrist, Abfindung, Kosten, Sperre Arbeitslosengeld), Aufhebungsvertrag, Überstunden bis Arbeitsvertrag Auch wenn Sie bei Fragen rund um Ihr Arbeitsverhältnis am Besten …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Klapatat
Die EBERSPÄCHER Control Systems GmbH hat ihre Mitarbeiter Ende November 2020 über die Eckpunkte des gelanten massiven Stellenabbaus im Rahmen der Betriebsänderung "Charge" informiert. Demnach sollen von den ursprünglich 378 Arbeitsplätzen …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Klapatat
Die STAMA Maschinenfabrik GmbH hat ihre Mitarbeiter Ende November 2020 über die Eckpunkte des gelanten massiven Stellenabbaus und die Teilschließung des Werks in Schlierbach informiert. Demnach sollen von den ursprünglich 335 Arbeitsplätzen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Landgericht Ellwangen hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Beweis- und Hinweisbeschluss vom 30.11.2020 entschieden, den Leiter der Abteilung „Entwicklung Dieselmotoren EAD“ der Volkswagen AG als Zeugen zu laden (Az. …