654 Ergebnisse für Landgericht
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 7 U 85/18 einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zugunsten der Partei „Alternative …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Müller Seidel Vos Rechtsanwälte haben für einen Versicherungsnehmer in einem vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die AXA Lebensversicherung AG geführten Prozess die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung erstritten. …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger erhält Zugriff auf Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth Sicherungsmechanismus macht Gerichtsverfahren erst effektiv Das Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 07.09.2018 hat das Landgericht Osnabrück den Insolvenzverwalter der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG zur Zahlung von EUR 14.479,72 an den Kläger verurteilt, soweit ein Anspruch der EEV AG aus der bestehenden …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Nachdem es bereits für Anfang August angekündigt war, treffen nun die Briefe des Insolvenzverwalters bei den Anlegern ein. Trifft es zu, was der Insolvenzverwalter schreibt und was müssen Anleger beachten? Sollen die P&R-Anleger …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.07.2018 entschieden, dass der Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnet werden darf. Im konkreten Fall hat eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo als …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Meet The Pugs GmbH, Alt-Stralau 52, 10245 Berlin vor. Geschäftsführer der Gesellschaft sind Markus Müller und Yasmina Abdelilah. Ausgesprochen wird die Abmahnung abermals von …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 (X ARZ 303/18) erstmals eine wegweisende Entscheidung im Abgasskandal getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Volkswagen AG neben dem VW-Händler bei Klagen …
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sofern für einen Vorfahrtsberechtigten die Gefahr einer Kollision erkennbar war und ihm genügend Reaktionszeit blieb, ist er bzgl. der Haftung nicht schützenswert. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Entscheidung vom 19.12.2017 …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Bescheid vom 04.06.2018 den verpflichtenden Rückruf von rund 33.000 in Deutschland zugelassenen Audi A6 und A7 angeordnet. Es soll sich dabei um Fahrzeuge mit den Motoren V6 TDI Gen2 Evo aus der …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Oberlandesgericht Köln hat die Deutsche Bank wegen der Verletzung von Beratungspflichten zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von EUR 99.000,00 an unsere Mandantin verurteilt. Unsere Mandantin hatte sich 2007 an dem Schiffsfonds …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch dann fristwahrend, wenn in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung die Einschränkungen des Betroffenen nur als voraussichtlich dauerhaft bezeichnet werden. Das Landgericht Hanau hat mit …
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28.05.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung! An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das geänderte neue deutsche …
Gutachter des Landgerichts Halle bestätigt 100 % Berufsunfähigkeit in Verfahren gegen Volkswohl Bund
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein gerichtlich bestellter Sachverständige des Landgerichts Halle (Saale) hat eine 100%ige Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers bestätigt, nachdem die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. zuvor die Berufsunfähigkeit ihres …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach Medienberichten hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Bescheiden vom 14.05.2018 und 16.05.2018 einen verpflichtenden Rückruf von rund 60.000 Porsche-SUV angeordnet. Betroffen sind fast 53.000 Fahrzeuge des Typs Cayenne 4,2l V8DTI und …