654 Ergebnisse für Landgericht
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht München I bewertet die angegriffenen Instagram-Posts von Cathy Hummels nicht als getarnte Werbung Cathy Hummels, die Ehefrau des Fußball-Profis Mats Hummels, ist eine so genannte Influencerin mit ca. 485.000 Abonnenten …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die meisten Lebensversicherer (z. B. AachenMünchener, ERGO, Generali, Skandia, Standard Life, u. v .m.) haben in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrungen verwandt. Dies ermöglicht den Kunden, ihren Vertrag auch heute …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Müller Seidel Vos Rechtsanwälte haben für zwei Versicherungsnehmer in einem vor dem Landgericht Limburg geführten Prozess abermals die Rückabwicklung zweier Lebensversicherungen erstritten. Der Hintergrund Die Rückabwicklung einer …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2018 – 8 U 139/18 Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden Will der Versicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, in der Folge aus einer …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Saarbrücken hatte über einen 10 Jahre nach Vertragsabschluss erklärten Widerruf eines Versicherungsnehmers zu entscheiden, der im Jahr 2007 online – und damit unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Landgericht Passau hat die Axa Versicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser Mandant war bis …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Audi AG fordert aktuell die Besitzer der Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 aus den Baujahren ab 2015 auf, ein Softwareupdate vornehmen zu lassen. Der Autokonzern ruft somit weitere 64.000 Fahrzeuge aufgrund des Dieselskandals …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 zum Aktenzeichen: 7 A 10866/18.OVG entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 27 O 12/17 entschieden, dass Wikipedia für falsche Beiträge haftet und Unternehmen und Personen dort die Löschung von Falschinformationen und Falschbehauptungen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Ende Oktober informierte der britische Lebensversicherer Standard Life mit Sitz in Schottland seine Kunden, dass die er die Verträge auf eine irische Tochtergesellschaft in Dublin übertragen werde. Der Grund für die Übertragung liege in dem …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.10.2018 zum Aktenzeichen 4 O 313/13 entschieden, dass ein Liebespaar, welches als Hausangestellte bei einem – inzwischen verstorbenen – Vater angestellt waren, dem Sohn Schadensersatz in Höhe von …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 1 U 599/18 entschieden, dass wenn sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Deutsche Sparkassen Versicherung Sachsen hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Friseur es nicht hinnehmen muss, dass ein Firmenprofil auf Facebook geführt wird, ohne, dass das Friseurgeschäft das Profil angelegt hat, noch überhaupt Zugriff auf dieses Profil hat. …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass einer jungen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zusteht. Der heute 29-Jährigen war am 15. Februar 2016 von ihrem Exfreund aufgelauert worden, als sie …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 25.10.2018 zum Aktenzeichen 11 O 9597/16 , dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Süddeutschen Zeitung in Höhe von fast 80 Millionen Euro verlangen kann, weil diese in einem …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer häufiger werden Privat- und Geschäftskunden von Banken Opfer von Betrügern im Online-Banking. Plötzlich werden hohe Summen abgehoben oder an unbekannte Konten überwiesen, ohne dass man die Zugangsdaten verloren oder sein …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
So können Sie Ihr Auto zurückgeben Das Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in verschiedenen Innenstädten Deutschlands bringt Unmut auf. Ein langjähriger Autokredit wurde abgeschlossen, um die Finanzierung des Wunschautos zu ermöglichen, …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.09.2018 zum Aktenzeichen 11 O 1741/18 entschieden, dass ein Wettbewerber es verlangen könne, dass der Mitbewerber eine ordnungsgemäße Webseite mit Hinweis auf die DSGVO betreibt; macht er …