405 Ergebnisse
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23.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Insbesondere die ING Diba AG, aber auch Sparkassen haben auch in Immobiliardarlehensverträgen (Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind) nach dem 10.06.2010 Darlehensnehmern keine korrekten Angaben hinsichtlich des …
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24.05.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Wer sein Dieselfahrzeug über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln. Voraussetzung ist eine fehlerhafte …
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16.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immobilardarlehensverträge vor dem 11.06.2010 ggf. weiter widerruflich! Wer einen Darlehensvertrag vor dem 11.06.2010 geschlossen hat und seinen Widerruf nicht bis zum 21.06.2016 (in der Instanzrechtsprechung ist zudem streitig, ob das …
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10.12.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2016, Aktz. XI ZR 103/15 entschieden, dass die Bank vom Verbraucher statt einer Vorfälligkeitsentschädigung lediglich Verzugszinsen verlangen kann, wenn sie dessen Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat der Maple Bank GmbH am 06.02.2016 wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Die Bundesanstalt sieht die Gefahr für gegeben, dass die Maple Bank GmbH ihre …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die FAZ berichtet, dass mehrere Bausparkassen nunmehr jährliche Gebühren als Kontogebühren oder Servicepauschalen erheben. Solche Gebühren sollen künftig bei den Bausparkassen (Debeka, der Signal Iduna, der LBS Bayern sowie der Schwäbisch …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ein Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach einer Beratung Risikohinweise im Zeichnungsschein nicht liest. Dies hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt ( BGH, Urt. v. 23.03.2017, Az:. III ZR 93/16 ). Die …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zum wiederholten Male sorgt die Beate Uhse AG für schlechte Nachrichten für ihre Aktionäre und Anleihegläubiger. So informierte die Gesellschaft am 30. Juni 2017 per Ad-hoc-Mitteilung, dass die Veröffentlichung des Jahres- und des …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Banken haben ihre Kunden vor der Gewährung von Fremdwährungskrediten umfassend aufzuklären. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr mit Urteil vom 20.09.2017 (Aktz. C-186/16) klargestellt. Danach ist der Bankkunde vor Abschluss …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach den Feststellungen der Bankenaufsicht BaFin steckt die Dero Bank AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es ist von einer drohenden bilanziellen Überschuldung die Rede. Entsprechend hat die BaFin ein Moratorium angeordnet. Der Bank ist …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft München II hat im VW-Abgasskandal ihre Ermittlungen auf zwei Vorstände der Audi AG ausgeweitet. So sind nach Presseberichten die Wohnungen des ehemaligen Vorstands Herrn Stefan Knirsch und des Vorstands Herrn Ullrich …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Dieselgipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise ganz oder teilweise erfolgreich zurückfordern …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Sparkasse ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Mai 2022 hatte ein Verbraucher einen Kilometer-Leasingvertrag über einen VW Neuwagen mit der Volkswagen Leasing über ein Autohaus rein fernkommunikativ (E-Mail, Telefon, Post usw.) abgeschlossen. Nachdem der unverbindliche Liefertermin …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bei den Verwaltungsgerichten ist es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass „Reichsbürger oder Selbstverwalter“, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Waffenbehörden nehmen dies regelmäßig zum …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Immer wieder stellt sich in Fällen von Kreditkartenbetrug oder EC-Kartenmissbrauch die Frage, wer für den entstandenen Schaden haften muss. Grundsätzlich haftet die Bank für alle nicht autorisierten Verfügungen. Nur wenn der Kunde grob …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Anzahl der Beschwerden beim Ombudsmann privater Banken liegen nach Auskunft des Bundesverbands deutscher Banken im Jahr 2013 über dem Niveau vor der Finanzkrise. Zwar ist die Zahl der Beschwerden insgesamt seit 2011 wieder rückläufig. …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Future Business KGaA – FuBus-Genussrechte Gläubigerversammlung am 08.10.2014 – Rechtsanwalt Philipp Neumann steht zur Wahl als Gemeinsamer Vertreter der Genussrechtsinhaber Mit Datum vom 08.09.2014 hat das Amtsgericht Dresden die …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zum Thema der Rückforderung von unzulässigerweise per Formularvereinbarung erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute hat der BGH erfreulicherweise im Sinne …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Maritim Vertriebs GmbH hat einen zweiten Anlauf gestartet, das zum 01.12.2014 fällige Anleihekapital der im Jahr 2012 begebenen Anleihe mit der WKN A1MLY9 umzuschulden. Damit versucht die Gesellschaft offenbar, die Rückzahlung des zum …