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Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung
Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung
| 17.07.2013 von SH Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof äußert sich zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und stellt zudem klar, dass eine Nutzungsausfallentschädigung hilfsweise in den Prozess eingeführt werden kann. Die erkennenden Gerichte …
Verkehrsrecht: Falsch Blinken führt zur Mitschuld
Verkehrsrecht: Falsch Blinken führt zur Mitschuld
| 15.07.2013 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht? Man will in einen Kreisverkehr einfahren und es kommt beinahe zum Unfall, weil ein Fahrzeug, das sich im Kreisverkehr befindet, falsch blinkt und man fälschlicherweise davon ausgeht, er würde den Kreisverkehr verlassen. …
Verkehrsrecht: Bis zu 50% der Messungen bei Geschwindigkeitskontrollen anfechtbar
Verkehrsrecht: Bis zu 50% der Messungen bei Geschwindigkeitskontrollen anfechtbar
| 11.06.2013 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Rahmen des letzten Blitzmarathons in NRW weißt die WAZ noch mal auf eine Studie der VUT hin, die für den Verkehrsgerichtstag in Goslar 2013 erstellt worden ist. Laut dieser Studie weisen 8% aller Geschwindigkeitsmessungen erhebliche …
Achtung Autofahrer: OLG Hamm verbietet die Nutzung eines Mobiltelefons zur Navigation!
Achtung Autofahrer: OLG Hamm verbietet die Nutzung eines Mobiltelefons zur Navigation!
| 12.03.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2013 Az.: III -5 RBs 11/13 entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es als Navigationshilfe benutzt wird. 2. Im …
Dauer der Nutzungsausfallentschädigung bei Pkw-Totalschaden
Dauer der Nutzungsausfallentschädigung bei Pkw-Totalschaden
| 27.11.2012 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Unfallgeschädigte, die nach einem Verkehrsunfall während der Ausfallzeit ihres Fahrzeuges keinen Mietwagen in Anspruch nehmen, können grundsätzlich Nutzungsausfall geltend machen. Hier versuchen Haftpflichtversicherer gerne, den Anspruch …
Zeitliche Grenzen für die Geltendmachung von Nutzungsaufall
Zeitliche Grenzen für die Geltendmachung von Nutzungsaufall
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Immer wieder lassen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles insbesondere bei der Ersatzbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges für ein zerstörtes Fahrzeug übermäßig viel Zeit und gefährden damit ihren Anspruch auf Nutzungsausfall, der in …
Verkehrsstrafrecht: Tipps und Tricks
Verkehrsstrafrecht: Tipps und Tricks
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Top 50 Fragen zum Verkehrsstrafrecht: Trunkenheit im Straßenverkehr, §§ 315 c, 316 StGB Was bedeuten die einzelnen Promillegrenzen? Ab wann werde ich bestraft? Ab 0,3 ‰ Sie können wegen „relativer Fahruntüchtigkeit" belangt werden, wenn Sie …
Unfallschaden bei Rufbereitschaft – wann zahlt der Chef?
Unfallschaden bei Rufbereitschaft – wann zahlt der Chef?
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Sören Machleb
Am 22.6.2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber den Schaden seines Arbeitnehmers aus dem Wegeunfall zahlen muss (Az: 8 AZR 102/10) . Die Vorinstanzen hatten den Anspruch des Arbeitnehmers noch abgelehnt - das …
Geldbuße bei verschneiten Verkehrschildern, insbesondere bei Geschwindigkeitsübertretungen
Geldbuße bei verschneiten Verkehrschildern, insbesondere bei Geschwindigkeitsübertretungen
| 03.01.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu …
Ärger mit der Waschanlage
Ärger mit der Waschanlage
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen. Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …