351 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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05.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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04.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Viele Anleger, die vor dem 31.12.2001 ihr Geld in geschlossene Fonds, Wertpapiere oder Eigentumswohnungen mit oder ohne Kreditaufnahme investierten, haben ihre Ansprüche noch immer nicht einmal prüfen lassen, obwohl sie zum Teil schon lange …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.01.2011 (5 SYtR 491/10) das Urteil gegen einen sogenannten Drogenarzt aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat einen Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von …
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03.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 02.08.2010. Die Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenat vom 08. Juli 2010 (III ZR 249/09) liegen nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn der …
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28.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 27.07.2010. Liest ein Anleger den Emissionsprospekt nicht und vertraut den Angaben seines Anlageberaters, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit, die die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB in Gang setzt. Der …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllen wollen/können (so …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen. Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf die Idee, er könnte Schneeketten auf den …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss für den Fahrzeugschaden selbst aufkommen. Rotlichtverstöße sind grundsätzlich als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Steht ein Autofahrer jedoch …
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02.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die bisher in den einzelnen Gesellschaftsrechten geregelten Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleitungen haftungsbeschränkter Gesellschaften ist durch das MoMiG unter Aufhebung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften durch Schaffung …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht das aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Makulatur zu machen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik die dafür verantwortlichen Ärzte nicht in Regress nehmen darf (Az.: 8 AZR 311/05). Im entschiedenen Fall von zwei Assistenzärzten war keine grobe …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wenn der Mieter Schäden bei Dritten verursacht, muss der Vermieter dafür in der Regel nicht aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 26/05). Im aktuellen Fall eines Mieters hatte es in der Wohnung gebrannt. Der …