358 Ergebnisse für Landgericht
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Schreiben der Rechtsanwälte Sasse und Partner für Gelring Limited - Bootlegs von „Genesis" Titel: „Genesis with Phil Collins Live USA Vol. 1 und Vol. 2" Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner wegen …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf wurde die Klage gegen einen Anschlussinhaber, der vorab wegen unerlaubten Filesharings abgemahnt worden war, abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 06.05.2009 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass der AVAD Verdachtsmeldungen zu unterlassen hat. Hier ging es um die Frage, ob der Verdacht der Urkundenfälschung eingetragen werden darf. Das Hanseatische Oberlandesgericht …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem weiteren sog. „Filesharing-Fall" vertreten wir den wegen angeblicher „unerlaubter Verwertung geschützter Werke" zuvor von der Kanzlei Daniel Sebastian Abgemahnten. Der Mandant, der die Abmahnung zunächst nicht beachtet hatte, da er …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Musikwerkes „Suzie- Feels Like Rain", (vermeintlicher Künstler Leos …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.11.2010 entschied das Landgericht Coburg: Unterlässt ein Vermittler von Finanzdienstleistungen bei der Vermittlung die Überprüfung der wirtschaftlichen Plausibilität, so ist er in vollem Umfang haftbar zu machen. Ein Vermittler hatte …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die Pink Floyd Music Ltd. vor. Gegenstand der Abmahnung sind sogenannte Bootlegs. Hierbei handelt es sich um nicht lizenzierte Live Aufnahmen der Künstler Pink Floyd, die …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei U + C gehört auf dem Sektor der Massenabmahner sicherlich zu den aktivsten Kanzleien. Vergleichbar mit anderen Massenabmahnern werden zunächst ein Unterlassungsversprechen bzw. eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den OVB mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen. Der OVB hatte zu 81 % verloren. In Höhe von 3.409,00 € stand der …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg vor. Abgemahnt wird wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesahring Netzwerken. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Give me your …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH vor. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird das Werk "Die Superbullen". Es wird die …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet. Der von ihm vormals betreute Bestand …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Bereits am 13.06.2006 entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit der DVAG gegen einen Vermögensberater (Aktenzeichen 3 -5 O 17/06), dass die Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren umstrittenen Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Seit Herbst letzten Jahres verbreitet sie bei einigen Lebensversicherern auf andere Weise Angst und …