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Die neue Winterreifenpflicht
Die neue Winterreifenpflicht
| 12.01.2011 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… anzeigt. Das Gebot beschränkt sich nur auf die Bereifung. Dem Gesetzgeber reicht die Kennzeichnung M + S auf der Reifenflanke. Wird man bei entsprechender Witterung ohne Winterreifen angetroffen, drohen Bußgeld über 40 Euro und ein Punkt
BGH stärkt Ausgleichsanspruch
BGH stärkt Ausgleichsanspruch
| 11.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ist der Anspruch mit 8 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen und nicht nur mit 5 Prozent-Punkten. Während viele Hersteller bislang nur eine Verzinsung von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz gewährten, steht nun fest …
Entscheidung des BVerfG zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL
Entscheidung des BVerfG zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL
| 16.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden sind mangels Beschwer unzulässig, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Gerichte hätten die Verfassungswidrigkeit zahlreicher weiterer Punkte
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
| 18.01.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Utensilien sowie die Schulungen wurden den Handelsvertretern von ihren Provisionen abgezogen. Hiergegen wehrten sich die Handelsvertreter und bekamen nunmehr vor dem Oberlandesgericht Celle in wesentlichen Punkten recht. Zur Begründung führte …
Fahrerflucht
Fahrerflucht
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… anschließenden Zivilverfahrens sein. Schließlich zieht eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch noch den Eintrag von Punkten im Verkehrszentralregister nach sich.
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
| 24.09.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… offen, die Härtefälle betreffen, z.B. Scheidung kurz vor dem Stichtag nach 40 Jahre dauernder Ehe, 1%-Regelung usw. Gerne prüfen wir Ihre VBL-Bescheide auch bezüglich dieser Punkte. Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend …
Versicherung kündigen - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Versicherung kündigen - was Sie wissen und beachten müssen!
| 25.11.2019
… die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bzw. im Versicherungsvertrag vereinbart wurde. Häufig finden Sie entsprechende Informationen unter dem Punkt „Kündigung“. Wie Sie kündigen können, ist ebenfalls dort geregelt. In der Praxis …