652 Ergebnisse für Vertrag
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BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… wegen einer Depression beantragt. Diese reagierte auf den Leistungsantrag, indem sie die Leistungen ablehnte, den Vertrag kündigte und Strafanzeige gegen den Versicherungsnehmer wegen des Vorwurfs des Betrugs stellte. Gegen …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… handelt es sich sowohl um Kosten, die vor Vertragsschluss entstehen, als auch um solche, die bei der Durchführung des Vertrages anfallen. Hierzu gehören alle Kosten, die aufgrund der Darlehensaufnahme entstehen. So auch jene, die im Zusammenhang …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Zuständigkeit im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist bei der Rückabwicklung von vertraglichen Schuldverhältnissen der Ort, an dem sich die Kaufsache nach Widerruf des Vertrages befindet (Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 29 Rdnr. 25 …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Monaten. Schadensmindernd zugunsten des Darlehensnehmers zu berücksichtigen sind vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrechte. Hinzu treten die Kosten, welche der Bank aus der vorzeitigen Auflösung des Darlehens entstehen. Festzinsdarlehen …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… bei ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung, der Württembergischen Lebensversicherung. Umso betroffener war sie, als die Württembergische Lebensversicherung nicht nur die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente verweigerte, sondern den Vertrag auch noch wegen arglistiger …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… entsprechend den vertraglichen Regelungen abgewickelt und vollzogen werden kann. Sofern Sie von einem solchen gemeindlichen Vorgehen betroffen sein sollten, stehen wir Ihnen gern für eine zunächst unverbindliche Erstberatung zur Verfügung.
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… geringer als ein Jahr ist, 0,5 Prozent des zurückgezahlten Betrages, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a. F.. Sie gibt weder die Berechnungsmethode einer so vertraglich vereinbarten noch die der gesetzlich …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… gekündigter Verbraucherdarlehen-/kredite. In dieser Situation entfällt der vertragliche Zinsanspruch der Bank. Stattdessen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens zu, wobei Sie ihren Verzugsschaden konkret oder abstrakt …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… der Dispositionskredit betrug maximal € 1.962,07). Gleichzeitig mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung wurde die Forderung bei der Schufa eingemeldet („Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Wenn der Arbeitnehmer sich für den Eintritt in die Transfergesellschaft entscheidet, unterschreibt er einen Vertrag, der gleichsam die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Condor (Aufhebungsvertrag) und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… aus vertraglichen Beziehungen nur den Vertragspartnern Pflichten. Kontokorrentabrede begründet keine besondere Treuepflicht Die Kontokorrentabrede ist nun eine „übliche“ vertragliche Verpflichtung der GmbH und kann daher keine besondere Treuepflicht …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… neue Regeln zum Pauschalreiserecht. Die Möglichkeit, den Vertrag kostenfrei zu kündigen, besteht weiterhin (§ 651l BGB). Ist die Verlegung der Flugzeit zumutbar, ist das kein Mangel. Sie können die Reise dann zwar ebenfalls stornieren …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sein gesamtes Investment zurückzuzahlen. Gründe kurz zusammengefasst: Deutsches Recht ist anwendbar , da (wenn) die „angeworbenen“ Anleger Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland sind. Die Verträge können widerrufen werden . Nach deutschem …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sollten den Aktienumtausch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Denn ihnen steht z. B. ein Kündigungsrecht, ein Recht auf Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung und ggfls. ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch zu. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Versicherungsschutz einkaufen. Bei den illegalen Autorennen jedoch entfällt der Versicherungsschutz, weil es eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit mit dem Versicherungsunternehmen ist, dass man kein Rennen fährt, D.2.2 AKB 2008. Kommt …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafter unterworfen ist. Die Clearingstelle hat hier eine Abwägung vorzunehmen, zu der sie regelmäßig das tatsächlich Gelebte ausforschen aber auch die zugrunde liegenden Verträge einsehen wird. Daher …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… verpflichtet werden Verträge abzuschließen, forderte von unserem Mandanten Severino Seeger eine anteilige Zahlung von 20 % aus einer Gewinnausschüttung aus einem anderen zeitgleich abgeschlossenen Vertrag. Dieser andere Vertrag kann quasi …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… ist PIM Gold schon zahlungsunfähig? Waren die in den letzten Jahren ausgezahlten Gelder Scheingewinne, die nun zurückgezahlt werden müssen? Sind die geschlossenen Verträge mit Anlegern nichtig? Ganz entscheidende Fragen, über …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… nutzen, können die seitens der Banken kassierten überhöhten Kreditzinsen hohe Beträge ausmachen. Anleger oder Kreditnehmer, die Verträge mit variabler Verzinsung haben, sollten diese prüfen lassen. Verträge mit variabler Verzinsung …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… von der Gesellschaft gelagert werden sollte. Ein Anleger, welcher sich im August 2011 und im April 2012 an beiden Anlagemodellen beteiligt hatte, hat nun Bedenken, ob er die vertraglich vereinbarte Gegenleistung in Gold bzw. Edelmetall …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Parteien-Vertrag (auch dreiseitiger Vertrag genannt) geschlossen, der die Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses beinhaltet. Zur Wirksamkeit dieses Vertrages müssen alle drei …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… des Insolvenzverfahrens einige oder ganze Teile der Belegschaft freistellt. Die Freistellung bewirkt nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich die Befreiung des Arbeitnehmers von seiner vertraglichen Pflicht …
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07.08.2019
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… so aber nicht. Im Gegenteil, das Problem wird größer. Die erste Möglichkeit besteht darin, eine Ratenzahlungsvereinbarung mit den Gläubigern zu vereinbaren, um die Schulden abbezahlen zu können. Es empfiehlt sich daneben, Verträge …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Ferner habe die Erblasserin zum Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt (Art. 21 EuErbVO). Damit sei mit dem Stichtag die Wirksamkeit des Erbvertrages eingetreten, die auch die Bindungswirkung des Vertrages …