806 Ergebnisse
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26.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen und wegweisenden Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) die überwiegende bisherige Rechtsprechung der Untergerichte bestätigt, dass Inhaber von W-LAN Netzwerken für durch Dritte begangene …
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30.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung …
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24.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Aus der aktuellen Statistik zu Behandlungsfehlern geht hervor, dass fast jeder dritte Patient mit seinem Verdacht auf Fehlbehandlung richtig lag. 12.483 Gutachten zu potenziellen Behandlungsfehlern erstellten die Experten des Medizinischen …
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30.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Urlaub - wenn die schönste Zeit des Jahres zum Albtraum wird Wird bei der Buchung einer Ferienwohnung Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten für die Selbstverpflegung und direkte Strandlage gelegt, reichen ein Minimarkt in der Nähe …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als „standardisiertes Messverfahren" angesehen werden - Messungen mit dem Gerät müssen daher im Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen überprüfbar sein. …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Welche Zahlungsleistungen des Arbeitgebers hat eine Arbeitsunfähigkeit in der Kurzarbeit zur Folge und wie wird eigentlich Urlaub berechnet? Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung während der Arbeitsunfähigkeit lebt nur dann weiter, wenn die …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mittlerweile verordnen Ärzte besonders im Rahmen der Schmerztherapie immer häufiger Marihuana oder cannabishaltige Produkte, die nach Rezept in einer entsprechenden Dosierung von den Patienten zu konsumieren sind. Doch wie wirkt sich der …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn eine Ehe zu Bruch geht, ergeben sich neben Problemen bei der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats oft auch Fragen rund um gemeinsame Haustiere . Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht ein Umgangsrecht , wenn ein Haustier …
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29.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine …
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02.05.2016
von GKS Rechtsanwälte
Amazon ist ein viel genutzter Online-Händler. Wegen der großen Auswahl findet man dort zumeist schnell das, was man sucht. Schade nur, dass zwischen dem Klick zum Bestellen und dem Tag, an dem der gekaufte Gegenstand auch zuhause ankommt, …
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25.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auf der Autobahn A 46, Düsseldorf, an der „Fleher Brücke" ist seit Juni 2013 eine Geschwindigkeitsmessstelle in beide Fahrtrichtungen eingerichtet worden. Hier setzt die Behörde das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan FIHP des Herstellers …
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10.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Tauschbörsen im Internet sind seit jeher urheberrechtlich problematisch. Verworren wird es besonders, wenn nicht der Besitzer des Internetanschlusses für den illegalen Datentausch verantwortlich ist, sondern ein Dritter das Filesharing …
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04.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist verboten, wenn sie einen dauernd anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 entschieden (3 TaBV 43/13) . …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08) hat in einer problematischen Fallgestaltung nunmehr endlich Klarheit geschaffen. Das Urteil …
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06.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Scheidet ein Mitarbeiter aus einem Unternehmen aus, so ist der ehemalige Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Daten oder – so bisweilen vorhanden – ganze Profile des Mitarbeiters von der Unternehmens-Homepage zu löschen. Hierauf hat der …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. Dies hat das …
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07.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11). Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon …
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23.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entscheiden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12. Urheberrechtliche …
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11.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
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07.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Rät der langjährig behandelnde Arzt seiner Patientin im Rahmen der jährlichen Brustkrebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einer Mammographie und kann dadurch der Brustkrebs erst später festgestellt und behandelt werden, so begeht der Arzt einen …
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08.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ob Online-Shop, eBay-Händler oder aber ein anderes Unternehmen, welches sich im Web bewegt: vor (zum Teil berechtigten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren hohen Kosten kann man sich nur schwer schützen. Sollte eine solche …