1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Die Gravur des Siegels wird von lizenzierten Stempelherstellern vorgenommen, die von der örtlichen Behörde für öffentliche Sicherheit kontrolliert werden. Wie kann ich mein Siegel erhalten? In China hat jedes registrierte Unternehmen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Mail-Marketing-Tools Klaviyo & Mailchip bieten eCommerce Plattformen, wie bspw. Shopify alle Möglichkeiten, um leistungsstarke E-Mail-Kampagnen zu erstellen. Klaviyo und Mailchip sind cloudbasierte E-Mail-Marketing-Lösungen/Dienste für …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Jetzt zieht sich die Schlinge um den Hals von zinsqurve.de anscheinend zu. Denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben. Zinsqurve.de könnte also ein übler Betrug sein - dann kommt keine …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… pflegebedürftiger Menschen dienen. Dazu gehören ambulante und stationäre Pflegeangebote sowie die Rehabilitation und Palliativversorgung. Pflegebranche: Die Pflegebranche ist ein Teil des Gesundheitswesens und umfasst alle Akteure …
… die für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar sind. Wiederum nicht davon umfasst sind jedoch Preisnachlässe, die Airline infolge eines Bonusprogrammes gewährt oder sich aufgrund von Sonderangeboten …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zwischen zwei Jobs zu erleichtern oder als Ausgleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dienen. In diesem Text werden einige Strategien erläutert, die Arbeitnehmer anwenden können, um vom Arbeitgeber eine Abfindung zu erhalten. 1. Kenne …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen verfügte. Für Online-Glücksspiele wie Casinospiele, Online-Poker oder Online-Sportwetten galt in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 ein umfassendes Verbot. Das Verbot hielt zahlreiche Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen …
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14.03.2023
… die sich zu einem gemeinsamen Zweck unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen treffen . Der Begriff Versammlung umfasst somit alle Arten von öffentlichen Kundgebungen und Zusammenkünften, die dazu dienen, Meinungen und Interessen …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselabgasskandal, der seit Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und von betroffenen Verbrauchern, gab es ein neues, wegweisendes Urteil. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 (Az. 3 A 113/18 …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… und zur Baudurchführung notwendig sind. Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung dienen in der Regel dazu, die Planfeststellungsunterlagen zu erstellen. Handelt es sich hingegen um Vorarbeiten zur Vorbereitung der Baudurchführung dürften …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten gewesen. Da die Beklagte gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die Spielverträge nichtig. Somit habe die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch …
![Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdec3073b97c101c4ca1099e298c7130.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Gruppe zwar nur 60 Mitglieder hatte, jedoch aufgrund des allgemeinkundigen Umstandes der massenhaften, über den Instant-Messaging-Dienst vorgenommenen Weiterverbreitung und der dem Hochladen bekannten ausländerfeindlichen Gesinnung, eine breite …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bzw. Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu der für Sie ratsamen Vorgehensweise im Zusammenhang mit scheinbar ungleicher Vergütung bei gleicher Arbeit? Nutzen Sie die „Nachricht senden …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ausschnitte der möglichen rechtlichen Folgen von Schwarzarbeit. Was ist Schwarzarbeit? Was Schwarzarbeit ist, definiert § 1 Abs.2 SchwarzArbG. Danach ist Schwarzarbeit das Erbringen oder Ausführen lassen von Dienst- oder Werkleistungen, wobei …
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04.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Gerechtigkeit im Deal in der Hauptverhandlung im Strafprozess- Verständigung? Gleich zu Beginn der Hauptverhandlung sind die Öffentlichkeit und alle Beteiligten darüber zu informieren, ob und gegebenfalls welche Verständigungsgespräche …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Streik am 17. Februar 2023 – die Rechte der Fluggäste und Reisenden Am 17. Februar 2020 haben an vielen Verkehrsflughäfen in der Bundesrepublik Deutschland Mitarbeiter (öffentlicher Dienst, Bodenverkehrsdienste, Luftsicherheit) gestreikt …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in der Straßenverkehrsordnung festgehalten ist, auch auf Parkplätzen gilt, welche für den öffentlichen Verkehr zugänglich sind – bspw. auf Supermarktparkplätzen. Jeder muss beim Fahren also darauf achten, dass er niemanden gefährdet und keinem etwas …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… www.insolvenzbekanntmachungen.de“ finden. Die deutschen Insolvenzgerichte machen dort Bekanntmachungen öffentlich, die nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichen sind. Hinweis Es gibt noch zwei weitere Portale der Justiz, die hinsichtlich bestimmter …
14.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… mit dem Umsatz von virtuellen Vermögenswerten. Ganz allgemein wurde auch das Verfahren für das öffentliche Angebot von virtuellen Vermögenswerten (ICO-, IEO-, IDO- und NFT-Verfahren für das öffentliche Angebot) verankert. Mit anderen Worten …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Nach Datenskandalen bei dem Facebook-Unternehmen Meta und dem von Elon Musk gekauften Twitter sorgt nun der Musikstreaming-Dienst Deezer für schlechte Schlagzeilen. Im Januar 2023 wurde von zahlreichen Medien gemeldet, dass aufgrund …
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13.02.2023
… Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Dies ist in § 48 Abs. 1 EStG geregelt. Leistungen, die einzeln betrachtet keine Bauleistungen sind, müssen auch in das Steuerabzugsverfahren einbezogen werden …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet, inklusive Sportwetten, verboten. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen. Da die abgeschlossenen Verträge somit nichtig …
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08.02.2023
… den direkten Weg zum Arzt nehmen und darf nicht unterwegs noch einkaufen gehen oder die Kinder zur Schule bringen. Regelungen in Tarifverträgen (z. B. TVöD) Im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) ist beispielsweise geregelt …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… durchgeführt. Eine Zustimmung der übrigen Miteigentümer ist nicht erforderlich. Das Teilungsversteigerungsverfahren soll dazu dienen, eine wirtschaftliche Verteilung des gemeinsamen Eigentums zu ermöglichen. Vor der Versteigerung muss ein Gutachter …