877 Ergebnisse für Europäische Gesellschaft
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16.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… das Amtsgericht Osnabrück mit Urteil vom 17. August 2021 entschieden (Az.: 82 C 1049/21). Betreiberin des Online-Casinos ist eine Gesellschaft mit Sitz in Malta. Auch wenn diese die Annahme der Klageschrift verweigert hatte, bewahre …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Notarielle Praxis : Konsequenzen ergeben sich vor allem auch in der notariellen Praxis, da ein Notar dem Beurkundungsverbot unterliegt gemäß § 10 IX S. 4 GwG, wenn eine Gesellschaft nicht die nötigen Informationen liefern kann. Dafür war …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Etliche Betreibergesellschaften befinden sich im (außereuropäischen) Ausland und stehen nicht unter Aufsicht. Letztere Off-Shore Gesellschaften sind dringend zu meiden. Schlichtweg, weil die Betreiber, falls überhaupt möglich, nur sehr schwer …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktie bis zum 31. März 2022 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022 , In allen anderen Fällen bis spätestens …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
In meiner Praxis kommt es relativ häufig vor, dass deutsche Unternehmer eine Gesellschaft in Polen gründen wollen, in der sie Bürger aus Drittstaaten beschäftigen, die dann zur Ausführung von Leistungen nach Deutschland entsandt werden …
BGH entscheidet im VW-Abgasskandal über Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält noch nichts für verjährt
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit dem verpflichtenden Rückruf durch das KBA zeigt, dass mit dem Update etwas nicht in Ordnung sein kann. EuGH : Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember 2020 Abschalteinrichtungen generell für unzulässig erklärt (Az. C-693/18 …
BGH-Urteile: Verbraucher erhalten im Diesel-Abgasskandal auch nach Autoverkauf Schadensersatz von VW
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Einbau eines Thermofensters in das Update getäuscht habe ( Az. VI ZR 889/20 ) . Und gerade der EOS-Fall mit dem verpflichtenden Rückruf durch das KBA zeigt, dass mit dem Update etwas nicht in Ordnung sein kann. EuGH : Der Europäische …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… in Verbindung mit Artikel 42 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR). Gemäß Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 MiFIR kann die BaFin die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von bestimmten …
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14.07.2021
… von Gesellschaft und Moral rühren. Erst seit 1953 ist das StGB tatsächlich als „Strafgesetzbuch“ bekannt. Im selben Jahr wurde auch die Todesstrafe aus § 211 StGB entfernt.
Allgemeiner Teil
Der allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs enthält …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat vor kurzem gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar gestellt, dass die Gesellschaft Marketscap, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Das Amtsgericht Offenbach am Main bestätigte einen Auszahlungsanspruch in Höhe des Wertes der Beteiligung, den die Gesellschaft selbst mit Schreiben aus dem Februar 2019 mitgeteilt hatte. Im Urteil führte das Gericht wie folgt aus: „Der Kläger …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… 2 AktG hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit Entwicklungen, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden, frühzeitig erkannt werden können …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine neue Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters installiert worden ist.“ Die Verwendung einer Abschalteinrichtung ist nach europäischem Recht nur in ganz wenigen Ausnahmefällen gerechtfertigt. Und weiter …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… die bei Versicherungen in der Regel an den Vertrieb, die Gesellschaft etc. abgehen und zum anderen an der anhaltenden Niedrigzinsphase. (siehe: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-pauschaldotierte-unterstuetzungskasse-ein-derzeit-wieder-stark …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… diese regelmäßig nicht auf Basis eines Arbeitsvertrages tätig, sondern auf Grundlage eines freien Dienstvertrages. Zwar besteht auch einem Geschäftsführer gegenüber ein Weisungsrecht der Gesellschaft, jedoch muss für die Annahme …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 beschäftigt sich intensiv mit der Genehmigung und der Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen inklusive derer Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass das Bundesverkehrsministerium und das KBA tätig werden müssen. Die bisher festgestellten Abschalteinrichtungen, die vom KBA als „legal“ bewertet wurden, sind mehrfach vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2020 und Mai 2021 als illegal eingestuft worden …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… eingeführt werden. Insbesondere könnte einem solchen europäischen Impfpass eine große gesellschaftliche Bedeutung zukommen, die gründlich bedacht werden sollte. Derzeit leicht denkbar ist, dass der Impfnachweis zum Nachweis benötigt wird, um …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Wir organisieren derzeit unseren Kalender für Juni und Juli. Klienten, deren Akt bereits fertiggestellt ist (d. h. die Gesellschaft ist bereits gegründet und das Bankkonto ist bereits eröffnet oder von der Bank vorab genehmigt …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… dass der Präsident und gesetzliche Vertreter der Gesellschaft die Person sein muss, die die Lizenz zur Ausübung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit besitzt. In diesem Fall ist es möglich, eine Person mit besagter Lizenz einzustellen …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… Überblick über den rechtlichen Rahmen und die Vertragspraxis der Übertragung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ( S.r.l. ) und nicht börsennotierter Aktiengesellschaften ( S.p.A. ) in Italien verschaffen. A. Allgemeines Je …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fiat – benötigt. Zusammenfassend stellt die Behörde nochmals fest, dass das KBA sich mit dem kritischen Punkt im Prüfverfahren gar nicht beschäftigen durfte, weil eine andere europäische Behörde für die Abgasreinigung bereits …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der Europäischen Union ist es wichtig, sich zu merken, dass ab 17.08.2015 in allen EU-Mitgliedstaaten im Nachlassverfahren mit einem fremden Bestandteil ein neues System geltend gemacht wird. Dieses neue System wurde durch die Verordnung …