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07.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn private Krankenversicherungen beabsichtigen ihre Beiträge zu erhöhen, trifft die Versicherungen eine Mitteilungspflicht. Sie müssen den Versicherten mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Erhöhung begründet und wie sich die …
17.06.2020
von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen (sog. BU- oder BUZ-Versicherungen) ergänzen die Existenzgrundlage bei geminderter körperlicher oder psychischer Leistungsfähigkeit. In der Theorie sind die Leistungsvoraussetzungen großzügiger als …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Berufstätige eine wichtige Absicherung gegen existenzielle Risiken. Doch was passiert, wenn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? In …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zählt zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt. Sie bietet finanzielle Sicherheit, wenn man aufgrund von Krankheit, Unfall oder Kräfteverfall seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Doch unter …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze zum …
22.04.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nürnberger Versicherungsgruppe zahlt Berufsunfähigkeitsrente in fünfstelliger Höhe München, den 16. April 2014: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer …
29.07.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
OLG Saarbrücken verurteilt Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufungsunfähigkeitsrente: kein arglistiges Verschweigen von Krankheiten bei Mitteilung gegenüber Versicherungsagent – Auge-und-Ohr-Rechtsprechung …
27.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität …
05.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn der Geschädigte degenerative Vorschäden aufweist …
11.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09.02.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB mit Sitz in München und Berlin meldet, könnten Kunden der HLO Consulting Group GmbH auf Schadenersatzansprüche gegen ihre Anlageberater …
07.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.03.2015 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es viele Möglichkeiten, die Kosten einer erforderlichen künstlichen Befruchtung gegenüber der privaten Krankenkasse geltend zu …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15 , hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, …
02.09.2020
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Die Coronakrise trifft viele Unternehmen hart. Etliche stehen – trotz staatlicher Unterstützung – kurz vor dem Aus, was auch die bereits deutlich erhöhte Zahl von Insolvenzanmeldungen zeigt. Ob und wann sich die Lage wieder normalisiert und …
01.02.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Vor allem im Frühjahr und Herbst treten immer häufiger kleinere Stürme auf. Meistens blieben bisher die meisten Gemeinden von größeren Auswirkungen verschont, dies kann sich jedoch aufgrund der immer extremer werdenden Wetterverhältnisse …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein häufiges Problem für Versicherte bei der Beantragung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellt es dar, wenn der Versicherer kein unbefristetes Leistungsanerkenntnis ausspricht, sondern eine Befristung. Sofern die …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Die Entscheidung Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 789/23 Ein Grundschullehrer verklagt eine Versicherungsgesellschaft auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die er 2012 abgeschlossen hatte. Er …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn ein Versicherungsnehmer (VN) überzeugend darlegen kann, dass er einen früheren Arztkontakt vergessen hat, kann ihm keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn er fahrlässig versäumt hat, sein …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Hintergrund Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 27. März 2018 (Az. 4 U 1519/17) beleuchtet eindrücklich die Bedeutung einer detaillierten und nachvollziehbaren Dokumentation der beruflichen Tätigkeiten sowie der …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
09.11.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
In Deutschland wurden erneut Anfang November 2020 wegen der Corona Pandemie nahezu alle Restaurants, Hotels und Gaststätten aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Bereits zu Beginn der Pandemie haben die Versicherer trotz …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder heute auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden (ausgenommen: der sog. …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …