778 Ergebnisse für Forderung
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Krachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer eines …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Beim Abschluss eines Kreditvertrags oder einer Ratenzahlungsvereinbarung muss der Kreditnehmer richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Dazu gehört – aus Sicht des Kreditgebers selbstverständlich – …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 31.12.2018 verjähren viele Ansprüche der geschädigten Verbraucher im VW-Abgasskandal. „Auch wenn die Zeit knapp ist, können die Forderungen jetzt noch geltend gemacht werden. Dazu sollten Kurzentschlossene jetzt handeln, damit noch …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Etliche Verbraucher wollen sich die Abgasmanipulationen durch VW nicht bieten lassen und klagen im Abgasskandal auf Schadensersatz. Diesen Klagen will sich nun offenbar auch das Land Baden-Württemberg anschließen und gegen VW auf …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Haftung der GmbH-Geschäftsführer (sog. Organhaftung) insbesondere für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit stellt für die Geschäftsleitung eine der Hauptgefahren des Gesamtvollstreckungsrechts dar. So wurde in einer wichtigen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schadensersatzansprüche gegen VW sollten noch in diesem Jahr geltend gemacht werden. „Es bestehen gute Aussichten, Forderungen im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp, da am Jahresende die Verjährung …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Landgericht Augsburg hat im VW-Abgasskandal ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen. Es entschied, dass VW einem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen muss. Absolut bemerkenswert ist aber, dass …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Politik und Autohersteller konnten sich beim letzten Dieselgipfel wieder nur auf halbherzige Lösungen einigen. VW und Mercedes machten immerhin Zugeständnisse, sich finanziell an Hardware-Nachrüstungen beteiligen zu wollen, BMW lehnt solche …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Mainz, Köln oder Essen und ein Abschnitt der Autobahn A40 – in immer mehr deutschen Städten wird es Diesel-Fahrverbote geben. Grund ist, dass die zulässigen Grenzwerte der Belastung der Luft mit …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit der …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer eines VW Touran Diesel vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. VW sei daher zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main am 12. November 2018 (Az.: …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mit Urteil vom 21. September 2018 hat das Landgericht Ravensburg den Widerruf von Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, erheblich erleichtert ( Az. 2 O 21/18 ). Das LG Ravensburg entschied, dass die beklagte Sparkasse eine …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 1. November tritt in Deutschland mit der sog. Musterfeststellungsklage ein neues Gesetz in Kraft. Verbrauchern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, in einer Art Sammelklage ihr Recht durchzusetzen. Der Bundesverband der …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland. Der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine private Krankenversicherung bietet diverse Vorteile. Der Beitrag, den die Versicherungsnehmer zu zahlen haben, ist aber nicht garantiert, sondern wird regelmäßig angepasst. Die Beitragsanpassungen (BAP) gehen auf verschiedene Faktoren …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
§§ 562. 562a BGB, § 50 InsO Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Eine Klage in Sachen VW-Abgasskandal hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Der BGH verhandelt die Klage unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 aber erst am 09.01.2019 . „Auf dieses Urteil sollten Verbraucher nicht warten. Aufgrund …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Diesel-Fahrverbote kommen auch in Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober entschieden, dass die Hauptstadt für elf Straßenabschnitte 2019 Fahrverbote verhängen muss. Die Fahrverbote seien notwendig, um den Grenzwert für die …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Seit der Insolvenz der P&R-Gesellschaften fürchten rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Bis zum 14. September konnten sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Wer diese Frist verpasst hat, kann die Anmeldung der Forderungen …