806 Ergebnisse
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
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06.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine „Freigabe“ über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen …
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29.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nutzer der Fotoplattform Pixelio können aufatmen: Entgegen eines vieldiskutierten Urteils aus dem Frühjahr 2014 muss der Urheber eines von diesem Portal geladenen Bildes nun doch nicht im Wege eines Wasserzeichens direkt auf dem Bild …
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26.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen …
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten „Berliner Testaments“, muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) hervor. Das Berliner Testament …
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem …
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22.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn so genannte „bauliche Anlagen“ (beispielsweise eine hohe Garage) ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgrenze bauen. Dies bietet nicht nur einen unschönen Anblick, sondern kann beispielsweise …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Dass § 5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine „neue“ Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere …
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17.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Kommt es zwischen Vermietern und Mietern von Wohnraum zum Streit, so liegen häufig die Nerven blank. Die wechselseitige Kommunikation wird auf ein Minimum heruntergefahren und schnell korrespondieren nur noch die Anwälte der jeweiligen …
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27.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Beruht ein Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, haftet er allein. Selbst der Haftungsanteil für den Autofahrer im Rahmen der allgemeinen Betriebsgefahr seines Kfz entfällt. …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von …
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22.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zwei Urteilen des Finanzgerichts Köln zufolge werden Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld bisweilen mit fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung versendet. Die gute Nachricht: Für Betroffene verlängert sich laut der Entscheidung damit …
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21.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Für einen Fahrer eines Leichtkraftrads besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13) . Im zugrunde liegenden Fall …
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20.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der Erbe dagegen testamentarisch …
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19.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber beantragten Urlaub nicht genehmigt oder den Anspruch auf Jahresurlaub nicht von sich aus erfüllt hat, so hat der Beschäftigte Anspruch auf Schadensersatz in Form eines …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden …
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29.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine …
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28.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die „Vorfahrt“ genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem …
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22.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bei häuslicher Gewalt und/oder Stalking gilt es, schnellstmöglichen Schutz für die Opfer zu erreichen. In solch schwierigen Situationen darf dem Täter kein Aufschub gewährt und keine Möglichkeit gegeben werden, weiter in die Rechte des …
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21.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Finden sich zwei oder mehrere Unternehmer als Gesellschafter einer Gesellschaft zusammen, so geschieht dies im Hinblick auf eine gemeinsame unternehmerische Vision: Zusammen soll eine Firma aufgebaut und möglichst profitabel betrieben …
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18.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Anzahl der Vaterschaftstests nimmt stetig zu und stets stellt sich die Frage, wer für die Kosten des gerichtlichen sowie des medizinisch anspruchsvollen Verfahrens aufkommen muss. Man könnte voreilig schließen, dass die Kostenverteilung …
17.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Kündigung eines an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankten Arbeitnehmers wegen seiner HIV-Infektion ist im Regelfall diskriminierend - und damit unwirksam -, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des …
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16.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Generation Praktikum: Ein Praktikum soll einen Einblick ins Berufsleben ermöglichen. Doch immer häufiger werden Praktikanten als billige Arbeitskräfte eingesetzt. In einem solchen Fall drohen dem Unternehmen Nachzahlungsforderungen. Dies …