444 Ergebnisse für Mangel
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Lübben hat einen Mann vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da die bei der Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Typ ES 3.0 von der Bedienungsanleitung geforderte „nachvollziehbare" …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV - Regelung und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08) …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen häufen sich jährlich Fälle von Reklamationen und Umtauschwünschen: Sei es, dass der neue DVD-Player nicht funktioniert oder der neue Pullover nicht gefällt. In diesen Situationen sollte jeder …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Leider kommt es noch vor, dass Polizeibeamte eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige bringen, obwohl die Geschwindigkeit durch bloßes Nachfahren und auch noch bei Dunkelheit gemessen wurde. Mangels technischer …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer eine auch im Strafrecht anerkannte Verkehrstherapie oder ein Aufbauseminar absolviert kann damit mit Hilfe eines kundigen Anwalts mehrere Monate Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis einsparen und manchmal sogar eine MPU …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist ein Mensch über 60 wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt, kann es für ihn von unschätzbarem Wert sein, wenn es dem Verteidiger gelingt, das Verfahren nach § 153 oder § 153a Strafprozessordnung (StPO) zur Einstellung zu bringen. Aber …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
Am 22. August hat das Bundeskabinett einen von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem das Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert wird. Durch das neu geschaffene Entschuldungsverfahren …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach Angaben der Creditreform Wirtschafts- und Konjunkturforschung gelten in Deutschland rund 7,2 Millionen Menschen als überschuldet. Von einer Überschuldung spricht man bei Privatpersonen, wenn die laufenden Einnnahmen nicht mehr …