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Flatrate bleibt bestehen: keine grundlose Kündigung einer Flatrate-Option unabhängig vom Hauptvertrag
Flatrate bleibt bestehen: keine grundlose Kündigung einer Flatrate-Option unabhängig vom Hauptvertrag
| 07.06.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.03.2013 - 312 O 170/12 - die Unwirksamkeit einer Klausel bestätigt, nach der Telefònica (O2) grundlos im Tarif „talk4free europa & more" eine ursprünglich gebuchte Flatrate für …
Schwangerschaftsvertretung darf im Bewerbungsgespräch nicht nach Schwangerschaft gefragt werden
Schwangerschaftsvertretung darf im Bewerbungsgespräch nicht nach Schwangerschaft gefragt werden
| 07.05.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im …
Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. - Online-Branchenbücher verschicken weiter Rechnungen
Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. - Online-Branchenbücher verschicken weiter Rechnungen
| 23.04.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „ Korrektur-/Ergänzungsformular " oder ein offiziell wirkendes Schreiben eines „ Registers " zu einem „ Basiseintrag " zugeschickt worden ist. …
300.000,- Euro Vertragsstrafe für nicht freigegebenes Interview?
300.000,- Euro Vertragsstrafe für nicht freigegebenes Interview?
| 27.02.2013 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zwischen einem Journalisten und einer großen gemeinnützigen Organisation wurde ein Interviewvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Journalist, die Interviewsequenzen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu verbreiten. …
LG Kempten weist Klage gegen GFE-Vermittler ab
LG Kempten weist Klage gegen GFE-Vermittler ab
| 20.11.2012 von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Wir haben schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten …
Flugzeugfonds in der Krise – häufig ist Rückabwicklung möglich
Flugzeugfonds in der Krise – häufig ist Rückabwicklung möglich
| 06.08.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Flugzeugfonds zählten bis Mitte der 2000er-Jahre - neben den Schiffsfonds - zu den „Lieblingen" von kapitalkräftigen Anlegern und wurden daher auch von den entsprechenden Vermittlern forciert angeboten. Bei einem Flugzeugfonds wird mit den …
Lufthansa Miles & More - LG Köln verurteilt Lufthansa zu Schadenersatz wegen Meilenabwertung im Jahr 2011
Lufthansa Miles & More - LG Köln verurteilt Lufthansa zu Schadenersatz wegen Meilenabwertung im Jahr 2011
| 01.08.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reicht weitere Klagen für geschädigte Vielflieger ein München, Berlin, 30.07.2012 Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz …
Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam
Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam
| 31.07.2012 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Gewerbebetreibende erhalten immer wieder ein Formular, in dem sie aufgefordert werden ihren Unternehmensdaten einzutragen bzw. zu korrigieren. Weiter heißt es „Rücksendung umgehend erbeten" kleingedruckt daneben heißt es dann u.a. „Die …
Ungültige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen – Geld zurück vom Versicherer
Ungültige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen – Geld zurück vom Versicherer
| 31.07.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Versicherten gestärkt. Dabei ging es um Versicherungsbedingungen betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten. Betroffen waren dabei …
MPC Schiffsfonds „Santa-P-Schiffe“ –  Neue Hiobs-Botschaft für Gesellschafter
MPC Schiffsfonds „Santa-P-Schiffe“ – Neue Hiobs-Botschaft für Gesellschafter
| 20.07.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der von der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) aufgelegte Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits in 2011 eine erste Kapitalmaßnahme durchgeführt werden musste, benötigt die …