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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Nur wenn der Mieter der Pflicht zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Gartenbaufirma beauftragen …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2009, Az.: 2 U 443/09) festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 1.6.2011 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die fortdauernde, unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter, der die Miete zunächst pünktlich …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
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26.05.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § …
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25.05.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
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25.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Vermieter ließ in einer Wohnung Wasserzähler einbauen. Dies kündigte er als Modernisierungsmaßnahme an. Der Mieter verlangte einen Vorschuss für die erforderlich werdende Neutapezierung der Wohnung, den er auch, verbunden mit dem …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Berliner Räumung soll als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankert werden. Mieterverbände kritisieren die Berliner Räumung als mieterfeindlich, da sie die Räumung erleichtert und beschleunigt. Doch ist das …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen schreibt einen bestimmten Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vor. Der Grund: Bei zu geringem …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet …
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12.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Das gilt auch bei der Gartengestaltung. Was für den einen wie eine verwahrloste Wiese voller Unkraut wirkt, ist für den anderen ein prächtiger Kräutergarten. Das LG Köln hat hierzu …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt …
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06.05.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vereinbart, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen. Dies kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Nach der Entscheidung des BGH vom Juli 2010 kann die Beschlusskompetenz weder …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten. Muss das gesamte Haus etwa mit einem …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht und pünktlich seine Miete zahlt. Am besten einen solventen Akademiker und Single mit Niveau. Der Mietinteressent muss sich bohrende und zunehmend ins Detail gehende Fragen in einer …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 entschieden, dass die Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn der Umzug aufgrund einer von der bisherigen …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Eigenbedarfskündigung ist der - aus Mietersicht - „wunde Punkt" des tendenziell mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mit der Eigenbedarfskündigung kann selbst der vorbildlichste Mieter vor die Tür gesetzt werden. Der Vermieter muss …