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Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung ohne Erlaubnis
Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung ohne Erlaubnis
| 20.06.2011 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten, auf die er einen Anspruch hat, darf der Vermieter ihm nicht wegen unerlaubter Untervermietung kündigen. In dem vom BGH mit Urteil vom 2. Februar 2011 (VIII ZR 74/10), zu …
Schönheitsreparaturen: Mietzuschlag erlaubt?
Schönheitsreparaturen: Mietzuschlag erlaubt?
20.06.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
In manchen Mietverträgen wurde vereinbart, dass die Kosten von Schönheitsreparaturen beim Vermieter verbleiben. Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 17.12.2010 entschieden, dass in einem solchen Fall die Miete aufgrund der …
WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung
WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung eine …
Mindern, aber richtig!
Mindern, aber richtig!
| 17.06.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahre 2005 (Az.: VIII ZR 347/04) war es für die Fachleute keine Überraschung. Viele Laien und insbesondere private Vermieter wird die Entscheidung des BGH vom 13.04.2011 (Az.: VIII …
Räumungsprozess mit  Urteil oder Vergleich mit Verzicht auf Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz
Räumungsprozess mit Urteil oder Vergleich mit Verzicht auf Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
Englischer Rasen oder Wiese – der Mieter entscheidet
Englischer Rasen oder Wiese – der Mieter entscheidet
| 15.06.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Nur wenn der Mieter der Pflicht zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Gartenbaufirma beauftragen …
Tipps zum Hausverkauf
Tipps zum Hausverkauf
| 10.06.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2009, Az.: 2 U 443/09) festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. …
Dauernde unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung
Dauernde unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung
| 07.06.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 1.6.2011 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die fortdauernde, unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter, der die Miete zunächst pünktlich …
Schutz von Familienvermögen vor Gläubigern (asset protection)
Schutz von Familienvermögen vor Gläubigern (asset protection)
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung
| 01.06.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
Ein gewerblicher Vermieter darf Verwalterkosten auf den Mieter umlegen
Ein gewerblicher Vermieter darf Verwalterkosten auf den Mieter umlegen
| 26.05.2011 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § …
Renovierungskosten nach vermieterseitiger Modernisierung trägt der Mieter
Renovierungskosten nach vermieterseitiger Modernisierung trägt der Mieter
| 25.05.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Vermieter ließ in einer Wohnung Wasserzähler einbauen. Dies kündigte er als Modernisierungsmaßnahme an. Der Mieter verlangte einen Vorschuss für die erforderlich werdende Neutapezierung der Wohnung, den er auch, verbunden mit dem …
Berliner Räumung: Was ist das und welche Rechte haben Mieter und Vermieter?
Berliner Räumung: Was ist das und welche Rechte haben Mieter und Vermieter?
| 24.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Berliner Räumung soll als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankert werden. Mieterverbände kritisieren die Berliner Räumung als mieterfeindlich, da sie die Räumung erleichtert und beschleunigt. Doch ist das …
Mietminderungen während der Bauphase von energetischen Modernisierungsmaßnahmen
Mietminderungen während der Bauphase von energetischen Modernisierungsmaßnahmen
| 19.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der …
Kann zu viel Isolierung die Miete mindern?
Kann zu viel Isolierung die Miete mindern?
18.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen schreibt einen bestimmten Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vor. Der Grund: Bei zu geringem …
Die aktuellen Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
Die aktuellen Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
| 13.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet …
Kein Anspruch des Vermieters auf bestimmte Gartengestaltung
Kein Anspruch des Vermieters auf bestimmte Gartengestaltung
| 12.05.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Das gilt auch bei der Gartengestaltung. Was für den einen wie eine verwahrloste Wiese voller Unkraut wirkt, ist für den anderen ein prächtiger Kräutergarten. Das LG Köln hat hierzu …
Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjähr
Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjähr
| 09.05.2011 von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt …
Beschluss zur Heizkostenabrechnung
Beschluss zur Heizkostenabrechnung
| 06.05.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vereinbart, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen. Dies kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Nach der Entscheidung des BGH vom Juli 2010 kann die Beschlusskompetenz weder …
Die Vereinbarungen über eine Minderungsquote bei Baulärm
Die Vereinbarungen über eine Minderungsquote bei Baulärm
| 06.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten. Muss das gesamte Haus etwa mit einem …
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei der Schließung einer Baulücke
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei der Schließung einer Baulücke
| 05.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen …
Falschangaben in der Mieterselbstauskunft
Falschangaben in der Mieterselbstauskunft
| 04.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht und pünktlich seine Miete zahlt. Am besten einen solventen Akademiker und Single mit Niveau. Der Mietinteressent muss sich bohrende und zunehmend ins Detail gehende Fragen in einer …
Die  Vermietungen an Feriengäste durch den Wohnungseigentümer
Die Vermietungen an Feriengäste durch den Wohnungseigentümer
| 03.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts …