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10.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die BaFin, die Bundes Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat kürzlich feststellen müssen, dass eine Vielzahl von Lebensversicherern bei Riester – Rentenversicherungsverträgen Doppelprovisionen erhoben haben. Die …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Eigentlich gehört es zu den selbstverständlichen Sachen. Man hat ein Dach über den Kopf und es ist wohlig warm. Einige Vermieter nehmen das Wort „Energiesparen“ sehr wörtlich. Wer braucht schon in der Nacht eine Heizung, denken sich diese …
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10.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Adventszeit haben Weihnachtsfeiern in der Firma Hochsaison. Sie werden oft als ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung der Arbeitnehmer durchgeführt. Damit die Feierlichkeit ein Erfolg wird, sollten die …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das moderne Vertriebsrecht hat heutzutage einen sehr hohen Spezialisierungsgrad erreicht. Es zeichnet sich durch neue Gestaltungsformen und eine netzwerkartige Struktur mit zahlreichen Einzelfragen aus, zum Beispiel kartellrechtlichen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Triaz Group GmbH über die Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der hier …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegen uns mehrere markenrechtliche Abmahnungen durch die Kollegen von Lubberger Lehment aus Berlin vor, die wieder einmal von der Volkswagen AG mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt sind. Der Vorwurf von Markenrechtsverstößen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Silvester steht vor der Tür und damit auch ein ganz wichtiger Termin im Abgasskandal. Denn Schadensersatzansprüche gegen VW sollten spätestens bis zum 31.12.2019 geltend gemacht werden. Danach tritt in der Regel die Verjährung der Ansprüche …
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10.12.2019
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
In einer aktuellen Entscheidung konkretisiert das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 08.05.2019, Az. 10 Sa 52/15, BeckRS 2019, 28625) die Reichweite der arbeitsnehmerseitigen Pflicht zur Anzeige einer Erkrankung im Sinne von …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Januar 2020 gelten wichtige Änderungen zum österreichisch-russischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das entsprechende Protokoll hat die russische Regierung am 1. Mai 2019 ratifiziert, die Unterzeichnung erfolgte am 5. Juni 2019 in …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren dieser …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Vom Lästern ist es nicht weit zum Mobbing. Viele Arbeitnehmer, die mitmachen beim Mobbing, haben regelrecht Spaß daran, über einen Kollegen herzuziehen, sie …
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10.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Außendarstellung eines Betriebes – ob nun in der Erotikbranche oder sonstiges Branchen – ist von großer Relevanz in Bezug auf die Kundengewinnung. Eine keinesfalls zu unterschätzenden Rolle kann die Außendarstellung durch Werbemaßnahmen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich die Zurückstellung von der Schule in Niedersachsen? Die Zurückstellung von der Schule ist in Niedersachsen nach wie vor begehrt. Meist geht es darum, dass man das Kind für noch nicht soweit hält, man dem Kind also ein …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fährt man auf der Bundesautobahn 15 vom Spreewalddreieck Richtung Cottbus, beginnt kurz hinter der Abfahrt Boblitz eine Baustelle. Hier ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert. Zum Einsatz kommt ein sogenannter …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wer mehr arbeitet verdient mehr und muss deshalb mehr Unterhalt zahlen. Dies ist aber nicht immer so. Häufig arbeitet der Unterhaltspflichtige mehr als er müsste. Seine geleisteten Überstunden könnten daher bei der Einkommensermittlung …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einem Anfangsverdacht auf Alkohol kommt es in der Regel auch zum sogenannten „Pusten“. Gemessen wird der Alkoholgehalt in der Atemluft. Es kann um Ordnungswidrigkeiten, also Bußgeldverfahren, und um Strafvorwürfe gehen. Im …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH, vertreten durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen, vor. Die BVB Merchandising GmbH wirft dem Angeschriebenen über ihre Anwälte vor, das Zeichen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Riskante Unterlassungserklärung vermeiden Im Briefkasten lag eine teure Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet. Man behauptet einen illegalen Filmdown- und Upload von Rambo 5 – Last Blood mit Sylvester …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG erhalten? Es liegt mir eine Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg, dort Rechtsanwalt Alexander Südbrock, vor. Beanstandet …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zwei Kölner Zahnärzte haben das Bewertungsportal Jameda auf die Löschung ihrer angelegten Profile verklagt – und die Klage gewonnen. Ausgangslage Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten auf dem Bewertungsportal …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Feistel Becker Weise aus Düsseldorf im Auftrag von Herrn Jörg Lück wegen der unerlaubten Nutzung der Wortmarke „Malle“ Die Kanzlei Feistel Becker Weise aus Düsseldorf vertreten die Interessen von Herrn Jörg Lück, der …
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09.12.2019
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
In einem aktuellen Urteil ( Az. 9 AZR 546/17 vom 25.06.2019 ) hat das Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaub folgendes (konkretisierend) entschieden. Aus der Entscheidung wurde wiederum ersichtlich, dass bzgl. diverser …
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09.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Thomas Cook-Kunde erhält sein Geld zurück Nach der Insolvenz auch der deutschen Thomas Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Thomas Cook-Kunden, wie sie die bereits für ihre Reise geleisteten Zahlungen zurückerhalten können. Zumal der …