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22.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Mit Beschluss vom 16.01.2019 (Az: IV ZR 182/17) …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 2 dieses Artikels fort und befasst sich mit der Frage, welche Folgen eine Entscheidung des BGH über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Antwortpflicht bei einer unberechtigten Abmahnung haben …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer wird neben der Satzung und dem Gesetz wesentlich durch den Geschäftsführervertrag bestimmt. Seinem Inhalt kommt daher aus Sicht beider Parteien eine wichtige Bedeutung zu. Der …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2019 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht. Der Entscheidung lag …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wenn von einem Familienmitglied eine illegale Tauschbörse verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür haften muss. Wir wollen die sogenannte sekundäre Darlegungslast anhand der aktuellen Entscheidung des LG Berlin …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag des 1. FC Köln (GmbH & Co. KGaA) wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des 1. FC …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen (sog. Minijobs) wächst in Deutschland regelmäßig an. Dabei wird oftmals verkannt, dass ein Minijob arbeitsrechtlich gleich einem Vollzeitjob mit einer Beschäftigung von 35, 37,5 oder 40 Stunden …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. VW hat eine Manipulationssoftware verbaut hat, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und die Abgassteuerung nur dann ordnungsgemäß arbeitet, während im normalen …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztens mit der Abgrenzung eines befristeten von einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu befassen. Der Sachverhalt (nach Pressemitteilung) Der Kläger war seit Juli 2000 bei der …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Erleidet ein Kind aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt einen schweren Hirnschaden und ist dadurch das gesamte Leben über schwerstbehindert, kann dies einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „ tausendschön “ wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Greyhills im Auftrag der Frau Nicole Meßner abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass Frau …
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21.11.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Abfindungszahlungen sind u. U. auch bei einer verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigung möglich. Sie müssen sich jedoch dafür einsetzen und aktiv werden, denn auch wie bei den meisten betriebsbedingten Kündigungen fließen …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erste Musterklage gegen Sparkasse München Aufgrund der großen Nachfrage bayerischer Sparer hat die Kanzlei Dr. Storch & Kollegen aus Berlin heute die erste Musterklage gegen die Stadtsparkasse München beim Landgericht München eingelegt. …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Das Amtsgericht Tiergarten hatte über einen Fall von „Stealthing“ zu befinden. Was bedeutet Stealthing? Stealthing bedeutet das heimliche Abziehen des Kondoms im Verlaufe des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs. Relevanz kann dies nur …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LarbG Rostock hat mit Urteil vom 30.7.2019 entschieden, dass das beklagte Land als öffentlicher Auftraggeber gem. § 71 Abs. 3 SGB IX (jetzt § 154 Abs. 2 SGB IX) dem mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 als Schwerbehinderter i. S. …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
... statt wie bisher nach sechs Jahren! Der Weg zum schuldenfreien Neuanfang (Restschuldbefreiung) ist steinig und langwierig. Abkürzungen waren bisher daran geknüpft, dass eine Mindestquote bedient werden konnte. Das gelingt nur einem …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
In Italien sind sämtliche Immobilieneigentümer laufend verpflichtet, für ihre Immobilien Steuern zu zahlen. Die wesentlichen laufenden Steuerpflichten können wie folgt zusammengefasst werden: IRPEF – Imposta sul reddito delle persone …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Goldhändlers PIM Gold wird nun auch über die Rolle der BaFin diskutiert, wie u. a. in einem Artikel bei Fonds Online vom 18.10.2019 zu lesen ist. Laut Informationen des Online-Magazins stellten …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut wurden wir in Bezug auf eine Verteidigung gegen eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die RKA Rechtsanwälte aus Hamburg, beauftragt. Vorab: Wenn Sie eine Klage oder Abmahnung erhalten haben, können Sie unsere kostenlose …