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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Das Gericht erster Instanz kann eine Kündigung widerrufen, bis das Verfahren beendet ist. Keine Kompromisse mehr! Umfang der Änderungen Durch das Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 7. November 2019 wurde die Zivilprozessordnung in …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Tödliche Raserunfälle“ bleibt leider aktuell. Auch in der letzten Zeit waren in Stuttgart und München mehrfach Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer mit stark überhöhter Geschwindigkeit im …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil Durch Urteil vom 14. November 2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam war. Dies gibt vielen Sparern Hoffnung, …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Am 1. November 2019 sind Vorschriften, die neue Pflichten für Käufer von Waren und Dienstleistungen bilden, in Kraft getreten. Neue Teilzahlungsbedingungen haben zur Folge, dass jeweils ein Betrag in Höhe des Nettowertes der Transaktion auf …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Dresden hat sich in seinem Beschluss vom 29. August 2019 mit der Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß § 1605 BGB insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen befasst. Selbstständige und Gewerbetreibende …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Samsung Electronics GmbH über die Kanzlei NOTOS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sprechen Sie mich an. Zur Abmahntätigkeit der Samsung Electronics GmbH Die …
Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer wieder kommt es vor, dass unzufriedene Reisegäste, unzufriedene Patienten oder sonstige Kunden eine schlechte Bewertung auf den einschlägigen Internetportalen abgeben. Dies kann für den Betroffenen mitunter eine erhebliche …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gute Nachrichten für die 445.945 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag, 18. November, in der zweiten mündlichen Verhandlung erneut auf einen Vergleich zwischen den streitenden …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Ein Finanzinvestor unterbreitet den geschädigten P&R-Anlegern aktuell das Angebot, ihre Insolvenzansprüche zu kaufen und sie von eventuellen Rückforderungsansprüchen der Insolvenzverwalter freizustellen. Damit ergibt sich für die von …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Jahr 2019 brachte im Arbeitsrecht viele Änderungen und damit wieder neue Fallstricke für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Urlaubsabgeltung Gleich zu Beginn des Jahres änderte das BAG seine jahrelange Rechtsprechung und entschied am 22.01., …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird von den Berliner Bezirksämtern zum Teil mit drakonischen Strafen belegt. Nicht selten werden Privatpersonen von einem Bußgeldbescheid über 30.000,00 Euro und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Radlader im Internet zu einem Festpreis anzubieten, ohne dass aus dem Preis …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wegen exhibitionistischer Handlungen wurden im Jahr 2011 661 Männer verurteilt, im Jahr 2012 680 Männer und im Jahr 2013 736 Männer. Der § 183 StGB erfasst nur männliche Täter, insofern können sich Frauen lediglich als Teilnehmerinnen …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Eigentlich ist die Sache glasklar. Der Idealfall: Der Vermieter kündigt die Wohnung. Der Mieter akzeptiert die Kündigung und zieht innerhalb der Kündigungsfrist aus. Die Realität: In vielen Fällen bleiben die Mieter einfach in der Wohnung. …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 03.09.2019 hat das Landgericht Münster ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zu zahlen. Die Klinik muss auch alle weiteren materiellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Im November hat der Bundestag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die sollte für Sie der Anlass sein, sich frühzeitig um ein geklärtes Rentenkonto mit allen Versicherungszeiten kümmern. Denn die Grundrente erhält nur, wer die …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Junge Eltern aufgepasst: Abofalle droht bei Kauf von Schlafratgeber (baby-endlich-schlafen.de) – Happy Learning Solutions Ltd. „Wie ich meinem Baby in nur 7 Tagen das Ein- und Durchschlafen beigebracht habe...“, so wirbt …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Wie geht richtiges Lüften? Was muss der Mieter bei der Wohnungslüftung beachten, um Schimmelpilzbildung in seinen vier Wänden zu …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
In diesem zweiten Teil des Rechtstipps geht es um die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Teil 1 können Sie auf anwalt.de hier abrufen . Dort geht es um die Einführung zu dem Thema mit der offenen und heimlichen …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
JUSTUS-Lebensversicherungs-Checker: Prüfen Sie selbst in wenigen Sekunden, ob der Widerspruch bei ihrer Lebensversicherung möglich ist Mit unserem neuen Justus-Lebensversicherungs-Checker prüfen Sie selbst, sofort, online und kostenfrei, ob …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Weigert LL.M.
Nach Kündigungen werden die meisten arbeitsrechtlichen Verfahren durch einen Abfindungsvergleich beendet. Um die Höhe der Abfindung ranken sich viele Mythen. Viele Arbeitnehmer haben mal von jemandem gehört, der eine sechsstellige Abfindung …