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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Der einem Studenten vorgelegte Mietvertrag bestimmt, dass die Kündigung des Mietvertrages für eine Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen ist. Dennoch kündigte der Student die Wohnung bereits nach vier Monaten zum Jahresende und …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Höer
1. Kein automatischer Verfall von nicht genommenem Urlaub Nach der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlg) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Die Folge dieser Regelung war (bisher), dass …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Höer
Kündigung erhalten – was nun? Der Erhalt einer Kündigung ist oft ein einschneidendes Ereignis und zwar unabhängig davon, ob die Kündigung einen als Arbeitnehmer unerwartet trifft oder schon mit ihr gerechnet wurde, etwa weil …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
1. Besitze ich ein ordnungsgemäßes Impressum? 2. Benötige ich einen sogenannten „Disclaimer“ und muss ich Angaben zum Urheberrecht im Hinblick auf meine Seite machen? 3. Gesetzeskonforme AGB? a. Benötige ich AGB? b. Unternehmer oder …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneuter Verbrauchersieg in der Glücksspiel-Abzocke: Auch das Landgericht Hamburg hat einen Anbieter von Online-Glücksspielen verurteilt. Der Verbraucher erhält den im Internet-Casino gemachten Verlust in Höhe von 13.200 Euro zurück (Az.: …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nächster Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Fall von Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino verbraucherfreundlich positioniert. Einem Spieler, der rund 41.000 Euro verloren …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Der digitale Vermögensverwalters Scalable Capital hat einem Kunden 2500 Euro Schadensersatz bezahlen müssen. Der Anleger war Opfer eines Datenlecks beim Broker geworden. Scalable hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil am …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Beim Wechsel des IT-Dienstleisters müssen Unternehmen die Zugangsdaten zum eigenen IT-System ändern. Wer das nicht umsetzt, der schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es zu illegalen Zugriffen kommt. Das Landgericht Köln sieht mit …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2022 zeigt. Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 14.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Obwohl er kein Glück hatte, kommt er mit einem blauen Auge davon. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 3. November …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 29.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verzockt. Doch das Geld ist nicht verloren. Das Landgericht Augsburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 17. Januar 2022 zu. Da Online-Glücksspiel …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig war die Frage, ob Festsetzungsverjährung …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung eines Gehweges. Der zugrunde liegende Grundabtretungsvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Die Gemeinde ist für diese Flächen als Eigentümerin im Grundbuch …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Spätestens zum 31.03.2019 verfallen Arbeitnehmern wieder ihre noch nicht genommenen Urlaubstage aus 2018 – so war es bisher! Wie der EuGH am 06.11.2018 in der Sache „Kreuziger“ entschieden hat, verfallen Urlaubsansprüche nicht automatisch …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
In Arbeitsverträgen finden sich üblicherweise sog. Ausschluss- und Verfallklauseln. Das sind Klauseln, die sowohl für den Arbeitnehmer, wie aber auch für den Arbeitgeber eine viel kürzere „Verjährung“ von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Tarifliches Schriftformgebot führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019 - 3Sa 1126/18 – Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor …