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17.05.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Dass Websitebetreiber umfangreiche Analysetools verwenden, um ihren angebotenen Service auf ihrer Website zu verbessern oder schneller an Veränderungen anzupassen, ist nicht neu. Eines dieser Tools ist Google Analytics. Aufgrund der …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Gerade Online-Dienste haben den Ruf, große Massen an Nutzerdaten zu erheben und weiter zu verarbeiten. Als Gegenleistung wird eine Benutzungsgebühr zwar meistens nicht verlangt, allerdings bezahlt der Nutzer mit seinen personenbezogenen …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Analytics und Tracking Tracking und Analytics oder auch auf Deutsch „Reichweitenmessung“ sind Verfahren, welche die statistische Reichweite einer Website messen, d. h. z. B. die Verweildauer der Nutzer, das verwendete Gerät, Betriebssystem, …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) ist klar: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield aus dem Jahr 2016 wird für ungültig erklärt. Was das bedeutet und wie sich der EuGH zu den …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Jede natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat gegenüber den Verantwortlichen nach der DSGVO mehrere Rechte. In den Art. 15- 21 DSGVO sind diese geregelt und beinhalten unter anderem das Recht auf Auskunft …
Individuelle Netzentgelte – kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung wieder zulässig, 20.1.2018 beachten
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit der Festlegung BK 4 -13-739 hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte vom 11.12.2013 hatte die BNetzA Ende 2013 die kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung bei der Ermittlung von Benutzungsstundenzahl und …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Unternehmen der öffentlichen Hand sollten aufgrund des Energiesammelgesetzes ihr Energiemanagement dahingehend prüfen, ob die Weiterleitung von Strom an Dritte ordnungsgemäß erfolgt. Aufgrund der letztmaligen Novelle des EEG durch das …
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30.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Für viele Arbeitnehmer ist es nur schwer vorstellbar, dass alle Tastatureingaben und Bildschirminhalte an ihrem dienstlichen Computer regelmäßig aufgezeichnet werden, ohne dass dies bemerkt wird. Technisch ist das seit einiger Zeit mittels …
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28.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein weit verbreiteter Irrtum soll zum Jahresende aufgeklärt werden. Viele Arbeitnehmer nehmen an, dass bis zum 31. März Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden kann und der Urlaub erst danach verfällt. Dem ist nicht so. Das …
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01.02.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung. Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz trifft dies in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten zu. Im vorliegen Fall …
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05.05.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die Kündigungsschutzklage ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit, mit der sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wehren kann. Nur durch die gerichtliche …
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05.01.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die richtige Eingruppierung und sich daraus ergebenden Vergütungsansprüchen beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung die Frage beantwortet, wann Beschäftigte in der Pflege …
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29.10.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 07. Oktober 2021 über die Frage zu entschieden, ob einem Grundschullehrer gekündigt werden kann, weil er die Maskenpflicht ablehnt. Der brandenburgische Lehrer weigerte sich, im …
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09.12.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Nutzen auch Sie für den Weg zur Arbeit das Fahrrad? Dann sollten Sie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kennen. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad jeden Tag den Weg zur Arbeit zurücklegt, beschwerte sich, dass …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Ehrmann
Dauer eines Insolvenzverfahrens Ein Insolvenzverfahren dauert sechs Jahre. Dieser Grundsatz schien im deutschen Recht bisher in Stein gemeißelt. Aber jetzt nicht mehr. Zwar gab es bisher bereits die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter …
08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Die Frist für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH beträgt nach dem Gesetz eine Woche; der Gesellschaftsvertrag kann auch eine längere Frist vorsehen. Die Rechtsprechung verlangt zudem eine Berücksichtigung der …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Äußerst unangenehm: Sie bekommen überraschend zu Hause und/oder in Ihren Büroräumen Besuch von bewaffneten Polizeibeamten, Beamten der Zollfahndung oder Steuerfahndung und müssen mit ansehen, wie diese Ihre privaten Gemächer oder Ihre …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
- Unfallflucht in Leipzig und Umgebung - Grundsätzlich gilt: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wenn er sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor er zugunsten anderer …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Eines meiner wichtigen Betätigungsfelder: Verteidigung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Im Verfahren gegen 14- bis 17-Jährige (Jugendliche) und 18- bis 20-Jährige (Heranwachsende) gelten regelmäßig die besonderen Verfahrensbestimmungen …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias
Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe ohne die Auflage, zur …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Zwei Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen wurde dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. In beiden Verfahren bewohnten die Mieter die Wohnung bereits seit Jahrzehnten …