129 Ergebnisse für AGB
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Phishing zählt zu den verbreitetsten Betrugsmethoden beim Online-Banking. Opfer sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2023 (Az.: 15 …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für viele Bauherren ist es ein Schock, wenn die Bank die Auszahlung eines bereits bewilligten Immobiliendarlehens oder Teilen davon verweigert. Banken begründen diesen Schritt häufig mit einer fehlenden Baufortschrittsanzeige. Das OLG …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Preiserhöhung bei Vodafone ab 1. Juli – auch bei bestehenden Verträgen zulässig? Preiserhöhungsschreiben: Viele Kunden von Vodafone haben in den letzten Tagen ein Schreiben bekommen, in dem eine Preiserhöhung ab 1. Juli angekündigt wird. …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Immobilienkauf geplatzt – Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen Reservierungsvereinbarung mit Makler und Reservierungsgebühr: Wenn ein Kaufinteressent nach der ersten Besichtigung der Immobilie ernsthaft über den Kauf des Objekts …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Maklerrecht: Reservierungsgebühr unzulässig! Der Bundesgerichtshof hat entschieden! Makler dürfen keine Reservierungsgebühr von potentiellen Kaufinteressenten verlangen. Dies auch dann, nicht wenn dies zuvor schriftlich fixiert wurde. Die …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: I ZR 113/22). „Folge ist, dass die Kunden eine in den …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ stellt eine Form der Bürgschaftsverpflichtung dar, die den Bürgschaftsgläubiger in eine besonderes privilegierte Position versetzt. Sinn und Zweck dieser gläubigerbegünstigenden speziellen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser, der seit 18 Jahren auch im Maklerrecht schwerpunktmäßig bundesweit tätig ist, erreichen immer wieder Anfragen von Eigenheimbesitzern, die nachfragen, ob sie aus einem schon abgeschlossenen …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb kann sich auf verschiedene Bereiche erstrecken. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die rechtliche Due …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Bei Unternehmensfinanzierungen ist es häufig zu beobachten, dass die Gesellschafter bzw. geschäftsführenden Gesellschafter weitere Sicherheiten in Form von persönlichen Garantieübernahmeerklärungen erbringen müssen. Diese Form der …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei der Insolvenz eines Kunden bzw. Vertragspartners droht Lieferanten schlimmstenfalls ein kompletter Forderungsausfall . Wurde die vertraglich geschuldete Ware bereits geliefert aber noch keine (An)Zahlung geleistet, kann durch ein …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorbei sind die Zeiten, dass Sparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen attraktiv waren. Auch aufgrund der Niedrigzinsen sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, Sparverträge zu kündigen. Damit machen sie es sich …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Verwirrung um das Datenleck bei WhatsApp. Nach verschiedenen Medienberichten könnte es sich bei den in einem Hackerforum aufgetauchten WhatsApp-Datensätze um recycelte Daten aus dem Facebook-Datenleck handeln. Indiz dafür: Die Reihenfolge …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Rund eine halbe Milliarde WhatsApp-Kontakte stehen seit Mitte November 2022 in einem Hackerforum zum Verkauf. Darunter sollen sich laut Medienberichten auch sechs Millionen deutsche Rufnummern befinden. Der Hacker hat dem Online-Fachmagazin …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der zunehmenden weltweiten Krisen in verschiedensten Formen ist nahezu jedes Unternehmen aktuell auf irgendeine Art und Weise mit der Frage „höhere Gewalt“ konfrontiert. Sei es als Zwischenhändler und Lieferant in einer …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung ist ein Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen? – Strom, Gas, Fitnessstudio, Provider etc. Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit und Sonderkündigungsrecht: Normalerweise kann man Verträge – beispielsweise mit dem Fitnessstudio, dem …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Nachdem die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG Anfang April Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Anleger können ihre Forderungen nun bis …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme oder …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zustellung von Paketen über DHL, DPD, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam (Abstellgenehmigung, Weisung nach Übergabe Paket, Öffnung Paket) Klage Verbraucherzentrale gegen AGB von Paketdienst: Der …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …