39 Ergebnisse für Bußgeld
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt haben soll. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16 ). Typischerweise kommen hier folgende Delikte in …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der betroffene Autofahrer telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Smartphone, stieg in das Auto und startete den Motor. Dabei stellte sein Mobiltelefon über Bluetooth eine Verbindung mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs her. …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer die geltenden Verkehrsregeln im Stau missachtet, riskiert hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wichtig sind in diesem Zusammenhang § 5 und § 18 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Verhalten auf Autobahnen und Kraftstraßen und …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Bußgeld. Ein Lkw-Fahrer hielt während der Fahrt ein …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Umzug müssen Sie sich fortan nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden. Sie benötigen dafür auch eine Bestätigung des Vermieters. Vermieter werden verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle). Die …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Das sog. Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse treten zum 1. Juni …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mittels rechtskräftigen Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2014, AZ: 1 RBs 125/14) in einem Fall fest, in dem der betroffene Autofahrer 45 km/h zu schnell unterwegs war. Eine …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …