157 Ergebnisse für Bußgeld

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Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und weitere Transparenzregister
Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und weitere Transparenzregister
| 20.05.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Damit verbunden sind umfangreiche Auskunftspflichten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbände, die entsprechende politische Kontakte wahrnehmen. …
Insolvenzantrag – Informationen zu Voraussetzungen, Pflichten und Folgen
Insolvenzantrag – Informationen zu Voraussetzungen, Pflichten und Folgen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Der Insolvenzantrag markiert einen entscheidenden Schritt im Verlauf einer finanziellen Krise, sei es für eine Einzelperson oder ein Unternehmen. Es handelt sich um einen formellen Antrag , der beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt …
Wirecard Sammelklage: Anmeldefirst läuft demnächst ab
Wirecard Sammelklage: Anmeldefirst läuft demnächst ab
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2023 einen Privatanleger als sogenannten Musterkläger im Musterverfahren Wirecard (Az. 101 Kap 1/22) bestimmt. Darauf folgte die Eröffnung des Verfahrens nach dem …
Gehaltsunterschiede aufdecken: Haben Sie einen Anspruch auf höheren Lohn?
Gehaltsunterschiede aufdecken: Haben Sie einen Anspruch auf höheren Lohn?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein bekanntes Phänomen: Frauen und Männer verdienen oft nicht das gleiche Gehalt, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie weniger verdienen als Ihre Kollegen, obwohl Sie die gleiche Arbeit …
Wie und bis wann nach Trennung (mit Kind) ummelden?
Wie und bis wann nach Trennung (mit Kind) ummelden?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Den Tag der Trennung belegen zu können, ist für viele Aspekte hinsichtlich einer Scheidung oder Unterhaltsforderung wichtig. Einer der besten Nachweise ist das Führen einer neuen Meldeadresse. Doch bis wann muss man sich nach dem Bezug …
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
Post wegen Google Fonts von Rechtsanwalt Kilian Lenard sowie der RAAG-Kanzlei
Post wegen Google Fonts von Rechtsanwalt Kilian Lenard sowie der RAAG-Kanzlei
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Derzeit befragen uns täglich Mandanten, weil sie eine Abmahnung bekommen haben. Ihnen wird von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin für seinen Mandanten - einen Herrn Martin Ismail - eine Persönlichkeitsrechtsverletzung aus dem …
Handlungsbedarf bei Arbeitgebern – Anpassung von Arbeitsverträgen aufgrund der Gesetzänderung ab 01.08.2022
Handlungsbedarf bei Arbeitgebern – Anpassung von Arbeitsverträgen aufgrund der Gesetzänderung ab 01.08.2022
| 09.07.2022 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
Bankkonto gesperrt: Einstweilige Verfügung zur Aufhebung der Sperre gegen Commerzbank erwirkt
Bankkonto gesperrt: Einstweilige Verfügung zur Aufhebung der Sperre gegen Commerzbank erwirkt
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Es kann jeden treffen – die Bank sperrt ein Konto für jegliche Auszahlung und Überweisung ohne hierfür eine Begründung zu nennen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher können betroffen sein. Stiftung Warentest: Plötzlich unter Verdacht …
Preissteigerungen in der Fußbodentechnik!
Preissteigerungen in der Fußbodentechnik!
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kein Ende von Preissteigerungen in Sicht! – Was tun? Tagtäglich ist jeder Handwerker von Preissteigerungen und Materiallieferengpässen betroffen. So auch die Zunft im Fußbodenbereich. Jeder Handwerker fragt sich natürlich zu Recht, wie er …
Vorsicht beim Kauf von Bewertungen! Erhebliche Konsequenzen drohen
Vorsicht beim Kauf von Bewertungen! Erhebliche Konsequenzen drohen
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein Leichtes gute Bewertungen zu kaufen – entsprechende Anbieter finden sich im Internet zuhauf. Bei den Käufern steckt der Gedanke dahinter durch mehr gute Bewertungen neue Kunden anzulocken und so den Umsatz zu steigern. Weshalb …
Gesetz für fairere Verbraucherverträge: AGB-Änderungen für einige Unternehmer erforderlich
Gesetz für fairere Verbraucherverträge: AGB-Änderungen für einige Unternehmer erforderlich
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Betroffen sind Verträge im Bereich B2C, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden wie Mobiltelefonverträge, Verträge über Streamingdienste, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörsen oder Strom- und Gaslieferungsverträge. …
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
Darf mein Arbeitgeber meinen Impfausweis kopieren? Ihr möglicher Anspruch auf Schadensersatz
Darf mein Arbeitgeber meinen Impfausweis kopieren? Ihr möglicher Anspruch auf Schadensersatz
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Michael Lams
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz hat die Wirtschaftswelt stark beeinflusst. So haben beispielsweise Arbeitgeber zur Sicherung der sog. 3G-Regelung bestimmte Kontroll- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Problematisch ist insoweit, …
Amazon-Verkäufer werden- worauf muss ich achten?
Amazon-Verkäufer werden- worauf muss ich achten?
| 09.02.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
Schneller als die Polizei erlaubt – illegale Straßenrennen § 315d StGB
Schneller als die Polizei erlaubt – illegale Straßenrennen § 315d StGB
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit dem …
Bewegung im Opel-Abgasskandal
Bewegung im Opel-Abgasskandal
16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Beweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu …
Das Transparenzregister und die Mitteilungspflichten
Das Transparenzregister und die Mitteilungspflichten
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Das Transparenzregister ist ein öffentlich für jedermann einsehbares Register, aus dem die wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person zu entnehmen sein sollen. Infolge von dessen Einführung zum 1. Oktober 2017 war zunächst nur …
Cookie-Banner – viele Formen und viele Probleme – Vermeiden Sie hohe Bußgelder oder Abmahnungen!
Cookie-Banner – viele Formen und viele Probleme – Vermeiden Sie hohe Bußgelder oder Abmahnungen!
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
Cookie-Banner spalten die Internetnutzer. Für einige sind sie störend und werden schnell ignoriert. Für andere sind sie ein echtes Informationstool. Cookie-Banner gibt es in vielen Formen und Farben; auf wenigen Webseiten sucht man auch …
Bußgeldbescheid im Straßenverkehr - Soll ich Einspruch einlegen?
Bußgeldbescheid im Straßenverkehr - Soll ich Einspruch einlegen?
| 07.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Bußgeldbescheid Eine Sekunde nicht aufmerksam gewesen und dann ist es bereits geschehen:ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Abstand nicht eingehalten Sobald dann der Bußgeldbescheid eingeht, ist der Ärger …
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
Gefährliche Hobbies Teil 2: Roofing - Dies kann strafrechtlich drohen!
Gefährliche Hobbies Teil 2: Roofing - Dies kann strafrechtlich drohen!
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was bedeutet Roofing? Viele junge Menschen steigen auf die Dächer von hohen Gebäuden, auf Brücken oder auf andere Bauwerke, mit dem Ziel dort Aufnahmen von sich und der Aussicht zu machen. Die Devise dabei lautet: Je höher, desto größer der …
TikTok & Recht: Dauerwerbesendung - Kennzeichnungspflicht auch auf TikTok?
TikTok & Recht: Dauerwerbesendung - Kennzeichnungspflicht auch auf TikTok?
| 06.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Fernsehen hat sie vermutlich jeder schon mal gesehen, aber was genau sind Dauerwerbesendungen und wie unterscheiden sie sich von normalen Werbespots? Aber auch für YouTuber und Co. ist das Thema Werbung kein Fremdwort mehr. Wer mit den …
TikTok & Recht: Impressum auf TikTok - Pflicht? Praxiswissen für den Erfolg!
TikTok & Recht: Impressum auf TikTok - Pflicht? Praxiswissen für den Erfolg!
| 29.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok dürfte mittlerweile den Meisten ein Begriff sein. Die Plattform wächst stetig. Das ebnet natürlich den Weg für neue Influencer, aber auch als Werbeplattform ist TikTok inzwischen beliebt. Die App TikTok ermöglicht es den Nutzern, in …