37 Ergebnisse für Forderung

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Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
Anspruch auf Kita-Platz – Kostenerstattung für private Einrichtung?
Anspruch auf Kita-Platz – Kostenerstattung für private Einrichtung?
| 26.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eltern, die beide berufstätig sind, haben es schwer, Kinder aufzuziehen. Immerhin fehlt vor allem tagsüber die Zeit, sich um den Nachwuchs zu kümmern. Der Staat leistet hier jedoch Hilfe, indem Kita-Plätze angeboten werden. In solchen …
Zahlung des Studentenbeitrags und Exmatrikulation
Zahlung des Studentenbeitrags und Exmatrikulation
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Für gewöhnlich erhält man mit dem aktuellen Studentenausweis auch eine Zahlungserinnerung, die genau mitteilt, wann der nächste Semesterbeitrag zu entrichten ist. Selbst danach bekommt man meist noch eine weitere Zahlungsfrist. Dennoch …
Zu klein für den Polizeidienst – Tücken der Verbeamtung
Zu klein für den Polizeidienst – Tücken der Verbeamtung
| 04.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, werden darüber hinaus sogar noch weitere Qualitäten vorausgesetzt. Schließlich muss der …
Unberechtigter Schufa-Eintrag  - Anwalt hilft
Unberechtigter Schufa-Eintrag - Anwalt hilft
| 31.08.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH hat für das Versandhaus Otto einen negativen Schufa-Eintrag zulasten unseres Mandanten nach unserer Einschaltung zügig und reibungslos gelöscht. Der negative Schufa-Eintrag hatte für unseren Mandanten …
Fluggastentschädigung – Iberia zahlt erst nach Klage über 600 €
Fluggastentschädigung – Iberia zahlt erst nach Klage über 600 €
| 27.06.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
In der kommenden Hauptreisezeit wird es, wie jedes Jahr, wieder häufiger zu Verspätungen und Flugausfällen kommen. Ist die Urlaubserinnerung durch eine Flugverspätung bei der Hin- oder Rückreise schon getrübt, ist es umso ärgerlicher, wenn …
Zusatzversorgung: BGH kassiert Gegenwertregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Zusatzversorgung: BGH kassiert Gegenwertregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
| 23.09.2016 von Rechtsanwalt Georg Dierkes
BGH bestätigt OLG-Rechtsprechung In seiner Entscheidung vom 07.09.2016 hat der BGH die derzeit geltenden Gegenwertregelung der VBL kassiert und damit die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe bestätigt. Dieses hatte geurteilt, dass auch das …
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei …
Beförderung von Lehrern bei Abschaffung einer Schule
Beförderung von Lehrern bei Abschaffung einer Schule
| 13.10.2014 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz unterrichten viele gelernte Hauptschullehrer an einer sogenannten „Realschule plus“. Wenngleich sie dort die Aufgaben von Realschullehrern wahrnehmen, haben sie nach einem Urteil des …
Unnötige medizinische Laboruntersuchungen - wer muss zahlen?
Unnötige medizinische Laboruntersuchungen - wer muss zahlen?
| 13.02.2014 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Welcher Patient fühlt sich nicht bei einem Arzt gut aufgehoben, der den Eindruck erweckt, besonders gründlich zu sein. Eine bereits ältere Dame, die aufgrund verschiedener Vorerkrankungen verschiedenste Beschwerden hatte und sich Hilfe von …
Beitragsrecht - wer ist Beitragsschuldner?
Beitragsrecht - wer ist Beitragsschuldner?
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Teilweise verwundert es die Betroffenen, sie erhalten einen Beitragsbescheid für ein Grundstück, das sie schon längst verkauft haben. Dies kommt deshalb, weil die Beitragspflicht mit Abschuss der Maßnahme entsteht und es darauf ankommt, wer …
EuGH kippt deutsche BAföG Regelung bei Studium im EU-Ausland
EuGH kippt deutsche BAföG Regelung bei Studium im EU-Ausland
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch …
Erschließungsbeiträge – Rechtsmaterie mit hohem Konfliktpotenzial
Erschließungsbeiträge – Rechtsmaterie mit hohem Konfliktpotenzial
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haushalte und müssen in der Regel auch von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits …