36 Ergebnisse für Vertrag

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Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung
Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung
| 17.01.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung des …
OLG Hamburg: Mitwirkungspflicht zur Entlassung des Ehepartners aus dem Mietvertrag
OLG Hamburg: Mitwirkungspflicht zur Entlassung des Ehepartners aus dem Mietvertrag
| 01.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine …
"Letzte Mahnung" erhalten - was ist zu tun?
"Letzte Mahnung" erhalten - was ist zu tun?
| 27.09.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit häufen sich in meiner Kanzlei wieder Anfragen wegen angemahnter Forderungen aus angeblichen Abo-Verträgen. Insbesondere die Firmen Online Content Ltd. und Webtains GmbH verschicken derzeit viele Zahlungsaufforderungen oder …
BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
| 15.07.2009 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
Vorsicht bei Auftragserteilung an Werkstatt!
Vorsicht bei Auftragserteilung an Werkstatt!
| 27.05.2009 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer sein nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug einer Reparaturwerkstatt übergibt und dieser einen Auftrag erteilt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben", riskiert, dass die Werkstatt das Auto ohne Rückfrage repariert, wenn …
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Renovierungsklausel
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Renovierungsklausel
| 14.11.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht verpflichtet sind, steht Ihnen nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom …
OLG Stuttgart: Cold-Call-Verträge sind nichtig
OLG Stuttgart: Cold-Call-Verträge sind nichtig
| 29.09.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte "Cold Calls" Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08) nun …
Mietrecht: Wechsel des Gewerberaummieters durch Umwandlung seines Unternehmens
Mietrecht: Wechsel des Gewerberaummieters durch Umwandlung seines Unternehmens
| 26.09.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietet ein Einzelkaufmann Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken an, und wird das von ihm geführte Unternehmen dann in eine GmbH umgewandelt, tritt aufgrund gesetzlicher Regelung ein Wechsel in der Person des Mieters ein, ohne dass es auf …
Kein Zuschlag auf Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag auf Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
| 10.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Für Vermieter spielt bei der Kalkulation der verlangten Miete für preisfreien Wohnraum regelmäßig eine Rolle, ob sie selbst die Wohnung regelmäßig renovieren müssen, oder ob die Schönheitsreparaturen vom Mieter übernommen werden. Viele …
Reisepreisminderung bei Baulärm
Reisepreisminderung bei Baulärm
| 06.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist Reisezeit. Und wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Aber manchmal erzählen Reiseberichte mehr als vorher im Prospekt gestanden hat. Denn nicht immer nehmen es die Reiseveranstalter mit der Beschreibung des …
Vorsicht: Kettenmietvertrag!
Vorsicht: Kettenmietvertrag!
| 02.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverträge, die beinhalten, dass sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 1 Jahr) verlängert, sind seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nur noch …
Falsche Selbstauskunft zu Mietschulden kann zur Kündigung führen
Falsche Selbstauskunft zu Mietschulden kann zur Kündigung führen
| 30.04.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu machen. Dabei werden Fragen nach den …