36 Ergebnisse für Vertrag
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
BUV oder BUZ ? Neben der selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) gibt es die Berufsunfähigkeitsversicherung als Erweiterung zu einer Hauptversicherung (BUZ) , meistens zu einer Lebensversicherung. Von der Art der Versicherung …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
POSTBOTE BEKOMMT 40.000 EUR VON DER SIGNAL IDUNA Mein Mandant, ein Postbote/Zusteller, wurde aufgrund seines Rückenleidens berufsunfähig. Zugleich erhielt er auch Rente von der Deutschen Rentenversicherung aufgrund seiner Erkrankung. Der …
08.07.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
Einschränkende Fälligkeitsregelung bei verspätete Meldung der Berufungsfähigkeit! In den Versicherungsbedienungen sehen wir häufig Fälligkeitsregelungen, wonach die Berufsunfähigkeit spätestens innerhalb von sechs (oder auch drei) Monaten …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
HUK Coburg Lebensversicherung AG muss für den Versicherungsnehmer nach Berufsunfähigkeit zahlen trotz behauptete Falschangabe! Der zuletzt als Altenpfleger tätige Versicherungsnehmer wurde aufgrund seiner psychischen Erkrankungen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe jetzt bereits eine ganze Reihe an Schulungen absolviert. Dabei habe ich gemerkt, dass es zum Teil große Verständnisschwierigkeiten bei der Frage gibt, was ein …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlvorstand mit weniger als drei Mitgliedern …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Leistungen und Höhe der Zahlung Die private Unfallversicherung leistet eine Zahlung, falls man als Folge eines Unfalls dauerhaft in seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit – ganz oder teilweise –beeinträchtigt wird …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mehrfach wurde ich in den letzten Tagen darauf angesprochen, dass Mieter wegen der Corona-Krise nun „keine Miete mehr zahlen müssen.“ Das ist falsch. Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete gilt weiterhin. Sowohl …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Ausgangslage Eine GmbH besteht schon seit über 35 Jahren. Es gibt drei Gesellschafter, jeder von ihnen hält ein Drittel der Anteile. Alle drei sind als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. All die …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
„Was muss ich bei der Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe alles beachten?” Diese Frage höre ich sehr oft von Mandanten, die am Ende eines Mietverhältnisses stehen und sich vorher absichern möchten, welche Forderungen der Vermieter an Sie …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nur ein Anwalt erforderlich Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z. B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, darf der Mieter die Bruttomiete entsprechend mindern, ohne darlegen zu müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) bestätigt, dass im Falle einer "gravierenden Abweichung" der tatsächlichen Nutzfläche eines Nebenraumes (hier: …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Auskunft oder Herausgabe der Ergebnisse einer vom Vermieter vorgenommenen Klimamessung, welche dieser aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Wohnung auf eigene Kosten durchgeführt hat. Das …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren. Mit …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, unwirksam, weil der Mieter dadurch …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des …