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Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21
| 18.02.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat viele Ursachen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l iegt in Deutschland die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 18 Prozent. Selbst bei gleicher …
Urlaubsanspruch verfällt und verjährt grundsätzlich nicht mehr! – Arbeitgeber müssen jetzt zwingend handeln!
Urlaubsanspruch verfällt und verjährt grundsätzlich nicht mehr! – Arbeitgeber müssen jetzt zwingend handeln!
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht es? Eine Mitarbeiterin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin i Steuerbüro tätig. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der der Arbeitgeber zur Abgeltung von …
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I
| 07.01.2023 von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Die Nebenkosten und ihre Abrechnung sind im Zeitalter der steigenden Energiekosten für Mieter und Vermieter von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für den Mieter erhöhen die Nebenkosten neben der Grundmiete den insgesamt zu leistenden …
Anspruch auf Weihnachtsgeld / Rückzahlung Weihnachtsgeld
Anspruch auf Weihnachtsgeld / Rückzahlung Weihnachtsgeld
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Alle Jahre wieder... Anspruch auf Weihnachtsgeld / Rückzahlung Weihnachtsgeld, ... insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mit der November- oder Dezemberabrechnung erhalten viele Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt, …
Was ist der Unterschied zwischen AGB und Vertrag?
Was ist der Unterschied zwischen AGB und Vertrag?
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Oft wird die Frage gestellt: Brauche ich für mein Business AGB oder Verträge? Dabei stellt sich die Frage gar nicht, was auf anhieb nicht leicht verständlich ist. Die richtige Frage wäre: Wie kann ich meine Vertragsklauseln gestalten, so …
Vorgaben für Arbeitgeber bei Bewerbung schwerbehinderter Menschen und die Problematik der Scheinbewerbung
Vorgaben für Arbeitgeber bei Bewerbung schwerbehinderter Menschen und die Problematik der Scheinbewerbung
| 03.11.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Arbeitgeber/Unternehmen müssen seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren genau darauf achten, niemanden zu diskriminieren oder zu umgehen. In diesem Artikel geht …
Arbeitsvertrag prüfen lassen? Wann man zum Anwalt sollte
Arbeitsvertrag prüfen lassen? Wann man zum Anwalt sollte
| 02.11.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Allgemein Eine neue Stelle steht an und der neue Arbeitgeber übersendet den Arbeitsvertrag. Oft ist dieser aber so verklausuliert, dass man diesen in der Form nicht verstehen kann. Kein Wunder, denn hinter vielen der Vertragsklauseln steckt …
Urlaub: EuGH vom 22.09.2022, Fehlende Unterrichtung der Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche hindert die Verjährung
Urlaub: EuGH vom 22.09.2022, Fehlende Unterrichtung der Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche hindert die Verjährung
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
In seiner heutigen Entscheidung (C-120/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nochmals die Rechtsposition von Arbeitnehmern gestärkt. Bereits im Jahr 2018 hatte der EuGH [Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof, Ur­tei­le vom 06.11.2018, C-684/16 …
DRINGEND:   Neue Freibeträge für die                 P-Kontobescheinigung ab 01. Juli 2022
DRINGEND: Neue Freibeträge für die P-Kontobescheinigung ab 01. Juli 2022
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 01.07.2022 traten die neuen Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen um ca. 78,00 € im Monat. Dieser automatische Pfändungsschutz von 1.340 Euro je …
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2022
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2022
12.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Am 25. Mai 2022 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt gegeben. Sie gelten seit dem 1.7.2022. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen von 1.252,64 € auf jetzt 1.330,16 € und damit …
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022! Arbeitgeber müssen umgehend ihre Arbeitsverträge überarbeiten!
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022! Arbeitgeber müssen umgehend ihre Arbeitsverträge überarbeiten!
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind schriftlich niederzulegen. Die elektronische Form bleibt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG ausgeschlossen. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des NachweisG werden als Ordnungswidrigkeit behandelt, …
Urlaub und Corona-Quarantäne-Anordnung
Urlaub und Corona-Quarantäne-Anordnung
23.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …
Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt
Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? Ein Mitarbeiter verlangt vom Arbeitgeber die Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus den letzten drei Jahren. Der Mitarbeiter hat einen Grad der Behinderung von 50. Dies war dem Arbeitgeber nicht bekannt. …
Zigarettenpause ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug
Zigarettenpause ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In dem Unternehmen werden grundsätzlich für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt, in denen alle für die Arbeitszeitaufzeichnung notwendigen Daten für den Abrechnungsabschnitt unter Beachtung des personenbezogenen …
Coronatest kann für Arbeitnehmer verpflichtend sein
Coronatest kann für Arbeitnehmer verpflichtend sein
19.06.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Nun sind erste Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht wegen der Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Durchführung und Vorlage von Corona-Tests ergangen. Mit Urteil vom 01.6.2022, Az. 5 AZR 28/22 entschied das Bundesarbeitsgericht , dass …
Insolvenzrecht und Urlaubsanspruch
Insolvenzrecht und Urlaubsanspruch
16.06.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz Drohung mit einer Kündigung
Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz Drohung mit einer Kündigung
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Am 22. November 2019 führten der Geschäftsführer ein Gespräch mit der Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik. Gegenüber der Mitarbeiterin wurde der Vorwurf erhoben, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV …
Auch weiterhin keine Pflicht zur Dokumentation der Überstunden durch Arbeitgeber
Auch weiterhin keine Pflicht zur Dokumentation der Überstunden durch Arbeitgeber
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO], müssen Mitgliedstaaten - auch die BRD - die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
Bundesrat stimmt Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € zu. Auch für Minijobber!
Bundesrat stimmt Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € zu. Auch für Minijobber!
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 1.10.2022 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Dies hat der Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 3.6.2022 beschlossen. Diesem Gesetz musste auch der Bundesrat zustimmen. Dieses …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
| 30.04.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
Mobbing am Arbeitsplatz - Warum ein anwaltliches Schreiben Besserung bringen kann
Mobbing am Arbeitsplatz - Warum ein anwaltliches Schreiben Besserung bringen kann
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Das Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu gibt. Zudem ist die Beweislage immer …
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
29.01.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis und lässt er sich ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die …
Die Mitnahme des Bürostuhls ins home office – ein Kündigungsgrund?
Die Mitnahme des Bürostuhls ins home office – ein Kündigungsgrund?
| 29.01.2022 von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Eine Justitiarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie einen rückenschonenden Bürostuhl in ihr home office mitgenommen. Ihr Arbeitgeber meinte, ihr aus diesem Grund eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können. …