34 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Vollstreckung ohne Titel – für das Finanzamt erlaubt
Vollstreckung ohne Titel – für das Finanzamt erlaubt
| 20.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
Durchsetzung einer Teilungsanordnung durch Teilauseinandersetzungsklage
Durchsetzung einer Teilungsanordnung durch Teilauseinandersetzungsklage
| 18.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Viele Testamente enthalten die Anordnung, wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll, sog. Teilungsanordnungen. Entgegen der landläufigen Meinung hat eine solche Teilungsanordnung aber nicht die Wirkung, dass die Gegenstände mit …
Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung
Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung
| 17.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren VIII ZR 200/05 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob der Lieferant einer mangelhaften Sache von einem Verbraucher Ersatz für die Nutzungen verlangen könne, die dieser zwischen der Lieferung und der Nacherfüllung …
Zur Wirksamkeit bedingter Erbverzichtsverträge
Zur Wirksamkeit bedingter Erbverzichtsverträge
17.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 U 22/06 hatte das OLG Düsseldorf über die Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages und die sich daraus ergebenden Folgen zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, …
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
Anfechtbarkeit einer Erbausschlagung wegen Irrtum über Nachlasshöhe
Anfechtbarkeit einer Erbausschlagung wegen Irrtum über Nachlasshöhe
| 13.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
Verjährungshemmung durch Vorschussklage
Verjährungshemmung durch Vorschussklage
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Treten an einem Werk Mängel auf, kann der Besteller von dem Werkunternehmer nach § 637 Abs. 3 BGB einen Vorschuss der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Wurde dem Besteller ein Vorschuss durch rechtskräftiges Urteil …
Mitwirkungspflichten des Mieters bei Modernisierungsbedarf
Mitwirkungspflichten des Mieters bei Modernisierungsbedarf
| 11.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 04. März 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 110/08) hat der BGH zu der Frage nach den Mitwirkungspflichten eines Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen Stellung genommen. In dem Fall bewohnte die Beklagte …
Architektenhaftung für fehlerhafte Bautenstandsberichte
Architektenhaftung für fehlerhafte Bautenstandsberichte
| 10.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Erwerbern einer Immobilie kann ein Schadensersatzanspruch gegen den vom Verkäufer mit der Errichtung beauftragten Architekten zustehen, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte gefertigt hat und diese Grundlage für eine vereinbarte …
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
05.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 30.06.2008 (Aktenzeichen: 22 U 13/08) entschieden, dass die Kosten, die durch die Reparatur eines KFZ in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstanden sind, auch dann erstattungsfähig …