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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
Weitblick behalten und jetzt Vorsorge treffen! Testament und Vorsorge in Zeiten v. COVID-19/Corona
Weitblick behalten und jetzt Vorsorge treffen! Testament und Vorsorge in Zeiten v. COVID-19/Corona
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Die derzeitige Lage verdeutlicht, wie wichtig es ist, für den Ernstfall Krankheit/Tod rechtlich bindende Maßnahmen zur Vorsorge zu vereinbaren. Bewahren Sie Ihre Liebsten vor formalen Fragen und Unsicherheiten. Sorgen Sie vor und …
Handel von Wertpapieren, Anleihen, Fonds und ETF über die Börse – was ist eigentlich „die Börse“?
Handel von Wertpapieren, Anleihen, Fonds und ETF über die Börse – was ist eigentlich „die Börse“?
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung
Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in …
§ 184b StGB Bundesweite Strafverteidigung bei Tatvorwurf Kinderpornografie
§ 184b StGB Bundesweite Strafverteidigung bei Tatvorwurf Kinderpornografie
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments
Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche …
Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen!
Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen!
| 02.03.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
Rechtliche Voraussetzungen: Public Viewing bei Fußball-WM
Rechtliche Voraussetzungen: Public Viewing bei Fußball-WM
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die rechtlichen Voraussetzungen des Public Viewing während der Fußball Weltmeisterschaft 2018 Wenn Sie als Veranstalter ein Public Viewing anbieten, das die Spiele der Fußball Weltmeisterschaft 2018 in Russland darstellt, sollten die die …
Der Pflichtteil im Erbrecht
Der Pflichtteil im Erbrecht
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Was ist der Pflichtteil? Der Erblasser kann wegen des im Erbrecht geltenden Grundsatzes der Testierfreiheit grundsätzlich frei über sein Vermögen für den Fall seines Todes verfügen. Das Pflichtteilsrecht garantiert jedoch für bestimmte nahe …
Britische Finanzaufsicht FCA: Zweifel an Differenzkontrakten (CFDs)
Britische Finanzaufsicht FCA: Zweifel an Differenzkontrakten (CFDs)
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 11. Januar 2018 berichtete der Finanznachrichtendienst „Fonds Professionell“ über die britische Finanzaufsicht FCA, die derzeit den Markt für Differenzkontakte (CFDs – Contracts for Difference) untersucht. Die Finanzaufsicht stellte in …
Fragen und Antworten rund um die (Straf)haft
Fragen und Antworten rund um die (Straf)haft
| 21.04.2017 von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
Sie haben eine Ladung bekommen und sollen sich bald zum Strafantritt stellen? Hier finden sie Antworten auf die gängigsten Fragen rund um das Thema Strafhaft. Warum kann ich mir die JVA nicht aussuchen? Welche JVA für die Vollstreckung …
Pflichtteilsrecht & Pflichtteilsansprüche
Pflichtteilsrecht & Pflichtteilsansprüche
| 10.05.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Pflichtteilsrecht, d. h. die Geltendmachung oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen – stellen eines der zentralen Themen in der erbrechtlichen Beratung dar. Mit der Enterbung geht regelmäßig eine tiefgreifende Enttäuschung und …
Erforderlichkeit von Schlussrechnung und Schlussbilanz bei der GmbH in Liquidation
Erforderlichkeit von Schlussrechnung und Schlussbilanz bei der GmbH in Liquidation
| 17.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
Ermessensfehler der Ausländerbehörde - eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle im Ausländerrecht
Ermessensfehler der Ausländerbehörde - eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle im Ausländerrecht
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem Beschluss vom 29.01.2015, A 4 2645/14 einem Eilantrag nach § 123 VwGO stattgeben müssen. Der Antragsteller ist mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist und hatte einen Antrag auf …
Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?
Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?
| 06.12.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit einigen Jahren wird in der "Kartellrechts-Szene" schon diskutiert, ob und inwieweit es Herstellern von Markenprodukten möglich ist, ihren Vertriebspartnern Beschränkungen für den Internet-Vertrieb aufzuerlegen. Ziel ist es vor allem, …
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
| 08.10.2012 von Heinz Rechtsanwälte
Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu …
Schiffsfonds von Insolvenz bedroht – Krisengespräche in Berlin
Schiffsfonds von Insolvenz bedroht – Krisengespräche in Berlin
| 13.07.2012 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die finanzielle Lage von Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Von Kritik bleibt auch die Commerzbank nicht verschont, die dem Investitionszweig Schiffsfonds gänzlich den …
Anwalt § 184b StGB - Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften: Internetverbot als Auflage
Anwalt § 184b StGB - Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften: Internetverbot als Auflage
| 05.06.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Die Strafverteidigung bei „Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie" gem. § 184b StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. In nahezu …
Premium Management Immobilien Anlagen - Anleger werfen Commerzbank AG Falschberatung vor
Premium Management Immobilien Anlagen - Anleger werfen Commerzbank AG Falschberatung vor
| 26.07.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Zahlreiche Anleger klagen inzwischen gegen die Commerzbank AG weil sie im Vorfeld der Investition in den Fonds Premium Management Immobilien Anlagen (WKN A0ND6C) falsch beraten wurden. Die Commerzbank AG hat seit der Auflage des Fonds am …
Premium Management Immobilien Anlagen: Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank AG – Verjährung
Premium Management Immobilien Anlagen: Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank AG – Verjährung
| 24.03.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Heidelberger Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht hat die Vertretung zahlreicher Anleger übernommen, die sich auf Anraten der Commerzbank AG an dem offenen Immobilienfonds Premium Management Immobilien Anlagen …
Schadensersatz für Anleger der Allianz Global Investors - Premium Management Immobilien Anlagen
Schadensersatz für Anleger der Allianz Global Investors - Premium Management Immobilien Anlagen
| 04.01.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 50.000 Anleger sind von der Schließung des offenen Immobilienfonds Premium Management Immobilien-Anlage betroffen, für den die Commerzbank seit der Auflage am 19. Mai 2008 rund 1,7 Mrd. € Anlegergelder eingeworben hat. Vielen unserer …
Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen
Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen
| 16.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme dieser …
Höherer Unterhalt wegen Dienstwagen
Höherer Unterhalt wegen Dienstwagen
| 24.04.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich …