41 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
27.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Gegen Zahlung von 42,5 Millionen Euro hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Friedrichshafener Getriebe-Konstrukteur ZF eingestellt. Der Autozulieferer, der Automatikgetriebe für die Volkswagenfamilie liefert, hat …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ist das Schreiben einer schlechten oder falschen Google-Rezension strafbar? Kann eine Strafanzeige sinnvoll sein? Nicht alle Fälle liegen gleich. Negative Bewertungen auf Google sind ärgerlich, und wenn die Bewerter es übertreiben, wollen …
|
26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben negative Bewertungen bei Google erhalten und möchten dagegen vorgehen? Verstehen wir. Es hilft dabei, die Richtlinien und Regeln von Google zu kennen. Denn die Bewertungsrichtlinien offenbaren eine Fülle an Punkten, die Google als …
|
14.10.2019
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Seit Juni sind E-Scooter mit Straßenerlaubnis/Betriebserlaubnis als sogenannte Elektro Kleinstfahrzeuge mit einer max. Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h erlaubt. In vielen Städten ist mittlerweile zu beobachten, dass die Anzahl der …
|
06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Influencer-Marketing: die Grenze zur Schleichwerbung Werbung ist für die Vermarktung von Produkten von großer Bedeutung. Seit einigen Jahren nutzen immer mehr Unternehmen für ihre Werbung die Reichweite der Influencer. Influencer sind …
|
03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Schleichwerbung in YouTube-Kanälen Influencer auf YouTube erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die Reichweite der Kanäle ist nicht zu unterschätzen. Doch können sich auch Influencer nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen und sich nur …
Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
|
07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit dem Fahrrad über Zebrastreifen fahren Wer sein Fahrrad über einen Zebrastreifen schiebt, hat Vorfahrt gegenüber Autofahrern. Wer drüber fährt, muss den Pkws Vorrang lassen. Im Falle eines Unfalles kann Mitschuld oder gar volle Schuld …
|
20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Alkohol, Promille, Drogen auf dem Fahrrad Drogen – egal, ob Alkohol, Fahrtauglichkeit einschränkende Arzneimittel, Betäubungsmittel, THC, Heroin oder anderer Art – auf dem Fahrrad führen zur Strafe. Fahrradfahren erfolgt nicht im …
|
08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Der Gesetzgeber hat in § 48 StVO festgehalten, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten …
|
23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wurde die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Dem liegt eine Änderung des Meldewesens zugrunde. Die Einführung der sog. Vermieterbescheinigung ist nun wieder gesetzlich geregelt. …
|
10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Die Deutsche Post AG (DPAG) hat ihre marktbeherrschende Stellung in mehreren Fällen im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch einen fairen Wettbewerb behindert. Das Bundeskartellamt sprach daher eine Abmahnung gegen die DPAG …
|
25.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Für Neubauten gilt in Niedersachsen bereits seit dem 31.10.2012 eine Rauchwarnmelderpflicht. Gemäß § 44 Abs. 5 der niedersächsischen Bauordnung müssen demnach Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchwarnmeldern bei allen Neubauten …
|
27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? Reiseandenken erinnern einen zu Hause noch den schönen Urlaub. Aber nicht jedes Reiseandenken darf mit nach Hause genommen werden. Soll beispielsweise ein Hund oder eine Katze aus dem Ferienort mitgenommen …
|
13.10.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Für das Cloud Computing ergeben sich dabei sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch der Datensicherheit folgende Besonderheiten: Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG) können durch ihre Verarbeitung in der …
|
23.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Mit folgenden Geldbußen, bzw. Punkte können Sie rechnen. Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten: Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu. …
|
19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen ist. Bei …
|
25.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Bereits im Jahre 2007 zeichnete sich ab, dass es die Feinstaubplakette einmal geben würde. Als erster Schritt in diese Richtung trat im März des vergangenen Jahres die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach …