32 Ergebnisse für Eigenbedarf
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll: Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung? Das Recht zur Mietminderung setzt nach § 536 BGB …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Im Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Kündigungen von Wohnraumverhältnissen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter geltend machen darf. …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Was landläufig „Drogen“ genannt wird, bezeichnet das deutsche Recht als Betäubungsmittel. Dementsprechend werden Drogendelikte im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Welche Stoffe überhaupt vom BtMG erfasst sind, ergibt sich aus dessen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg wurden rund 700 illegale Bilddateien und 100 Videos mit kinderpornografischem Inhalt sichergestellt. Durch Identifizierung der WhatsApp-Chatpartner des von der …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die zuständigen Polizeibeamten finden 1.242, 55 Gramm Marihuana in der Wohnung, sowie zahlreiche Marihuanapflanzen, der Angeklagte ist geständig und trotzdem entscheidet das OLG Düsseldorf am 23.06.2016, dass die Klage (Az.3 RVs 46/16) …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet Verschaffungspflicht, soweit im gleichen Gebäude eine andere vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist frei wird. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 (VIII ZR …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters …