40 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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![Zuwendungen an Ärzte sollen in Zukunft ausnahmslos strafbar sein](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen und Geschenke an Ärzte durch Pharmareferenten oder Pharmaunternehmen sind nicht selten. Erreicht werden soll damit i. d. R. die Verschreibung von Medikamenten eines Unternehmens. Der BGH hatte noch im Juni 2012 durch Beschluss …
![Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
![Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
![Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, können auch in sog. sozialen Netzwerken oder über eine Homepage Informationen über verdächtige Personen einholen. Dies gilt auch für Dritte, die gezielt zu anderen Zwecken …
![OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
![Neues Punktesystem beschlossen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag vor einer Woche, nun muss noch der Bundesrat …
![Gemäß BGH sind Zuwendungen an Ärzte korruptives Verhalten aber nicht strafbar](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen an Ärzte durch Pharmaunternehmen und deren Vertreter sind nicht selten. Erreicht soll damit die Verschreibung von Medikamente eines Unternehmens. Der BGH hat am Freitag durch Beschluss (AZ: GSSt 2/11) entschieden, dass …
![Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …
![Neues Punktesystem in der Flensburger Verkehrssünderkartei: Änderungen für Ende 2013 geplant](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Die Delikte verjähren einzeln. …
![Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
![Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für viele Fahrzeugführer ist das Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheit im Verkehr der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Absolute Fahruntüchtigkeit wird bei vorwerfbarer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ und mehr …
![Die Flensburger Verkehrssünderkartei - Das Verkehrszentralregister](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wissenswertes - Punktestand, Löschung, Überliegefrist, Beharrliche Pflichtverletzung, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis Das deutsche Verkehrszentralregister (VZR), speichert nach § 28 StVG unter anderem Daten über rechtskräftige …
![Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
![Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren - Befragung von Beschuldigten und Zeugen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen Gehörs (Anhörung). Gerade bei Vorwürfen …
![Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d054726be2dbaf51880a7b9b92f2e2bb.png)
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Problem In der Praxis kommt es vor, dass ausländische Arbeitnehmer von ihren ausländischen Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Es gelten für diese ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich die …
![Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d054726be2dbaf51880a7b9b92f2e2bb.png)
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen. A. Grundsatz Dabei bedarf eine Nebentätigkeit grundsätzlich nicht der Genehmigung des …