36 Ergebnisse für Verwarnung
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dem Beschluss vom September 2016 hat das OLG Koblenz entschieden, dass jede Unterschreitung des Mindestabstands einen Verstoß i.S.d. § 4 Abs. 1 StVO darstellt, ohne dass es dabei auf die Einhaltung einer bestimmten Mindestmessstrecke …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Dortmund hat nun in seinem Urteil vom 13.06.2017 Stellung zu der Beweiswürdigung der Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr genommen. Das Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die verkehrsrechtlichen Bestimmungen, die vom …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11. Stalking als Kündigungsgrund: Straftaten eines Arbeitnehmers zulasten bzw. gegenüber …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Zum 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem in Kraft getreten. Statt der bisherigen Skala von 1-18 Punkten können jetzt nur noch maximal 8 Punkte im Register eingetragen werden. Bei 1-3 Punkten findet eine Vormerkung statt. Bei 4-5 Punkten …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Für Autofahrer hält der Mai 2014 einige Neuerungen und Veränderungen bereit. Die Verkehrssünderdatei bekommt mit „Fahreignungsregister“ nicht nur einen neuen Namen, sondern wird auch inhaltlich umfangreich reformiert. Zugleich wird auch der …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im nächsten Jahr soll das neue Fahreignungsregister kommen. Aber: derzeit müssen wir uns noch mit dem gültigen System befassen, und zwar hinsichtlich der Fragen 1.) wann bekomme ich Punkte und 2.) wie werden sie möglichst schnell wieder …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin Die Abmahnung hat zwei Funktionen, die Rüge- und die Warnfunktion. Daraus ergeben sich zwingende Inhalte einer Abmahnung. 1. Rügefunktion Mithilfe der Abmahnung weist der …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 - Az.: 5 U 49/12 bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten gem. § 12 I 2 UWG ausgeschlossen ist, wenn die Abmahnung dem Abgemahnten nicht zugegangen ist: …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nachdem schon im Februar bekannt wurde, dass das Flensburger Punktesystem reformiert werden soll - kanzlei-blog.de/?p=879, sind jetzt die „Eckpunkte" des sogenannten Fahreignungsregisters vom Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellt …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Für den in Strafverfahren tätigen Rechtsanwalt gilt es nach durchgeführter Akteneinsichtnahme und eingehender Besprechung der Sach- und Rechtslage mit dem Beschuldigten ein angestrebtes Ziel der Strafverteidigung festzulegen und dann die …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung eines …