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Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
Ohne Provision - Maklervertrag widerrufen
Ohne Provision - Maklervertrag widerrufen
| 15.05.2015 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …
Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 jetzt noch einklagen - Verjährung droht!
Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 jetzt noch einklagen - Verjährung droht!
| 11.12.2014 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können. Nun steht fest, dass spätestens zum …
Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer geschuldet
Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer geschuldet
| 26.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB muss ein Darlehensnehmer, der einen Kredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt, der Bank den hierdurch entstehenden Zinsschaden ersetzen. Bereits die Berechnung dieser sog. Vorfälligkeitsentschädigung …
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren zurückfordern
| 24.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Über viele Jahre haben Banken bei der Vergabe von Privatkrediten standardisiert eine sogenannte „Bearbeitungsgebühr" erhoben. Die Gebühr betrug dabei - je nach Bank - 2 - 4 % der Nettokreditsumme und konnte sich damit z. B. bei …
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht
| 16.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
Gebrauchtwagenkauf: Händler ist an Angaben in Internetanzeige gebunden!
Gebrauchtwagenkauf: Händler ist an Angaben in Internetanzeige gebunden!
| 15.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Beschluss vom 15.11.2012 - I-3 W 228/12, 3 W 228/12 - hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die in einer Internetanzeige vom Verkäufer angegebene Laufleistung eines Kfz Vertragsbestandteil wird und als Beschaffenheitsgarantie …
Flatrate bleibt bestehen: keine grundlose Kündigung einer Flatrate-Option unabhängig vom Hauptvertrag
Flatrate bleibt bestehen: keine grundlose Kündigung einer Flatrate-Option unabhängig vom Hauptvertrag
| 07.06.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.03.2013 - 312 O 170/12 - die Unwirksamkeit einer Klausel bestätigt, nach der Telefònica (O2) grundlos im Tarif „talk4free europa & more" eine ursprünglich gebuchte Flatrate für …
Schwangerschaftsvertretung darf im Bewerbungsgespräch nicht nach Schwangerschaft gefragt werden
Schwangerschaftsvertretung darf im Bewerbungsgespräch nicht nach Schwangerschaft gefragt werden
| 07.05.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im …
Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. - Online-Branchenbücher verschicken weiter Rechnungen
Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. - Online-Branchenbücher verschicken weiter Rechnungen
| 23.04.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „ Korrektur-/Ergänzungsformular " oder ein offiziell wirkendes Schreiben eines „ Registers " zu einem „ Basiseintrag " zugeschickt worden ist. …