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Besteuerung von Rentnern in Deutschland - ein Überblick
Besteuerung von Rentnern in Deutschland - ein Überblick
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Renteneintritt markiert einen neuen Lebensabschnitt, der oft mit einem Gefühl der Erleichterung und Freiheit verbunden ist. Viele Rentner freuen sich darauf, weniger Verpflichtungen zu haben, insbesondere in Bezug auf die …
Alkohol am Steuer #Fakten, #Sanktionen, #Führerscheinentzug
Alkohol am Steuer #Fakten, #Sanktionen, #Führerscheinentzug
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Alkohol am Steuer ist in Deutschland eine ernste Verkehrsverfehlung mit potenziell schwerwiegenden rechtlichen Folgen. Das Fahren unter Alkoholeinfluss gefährdet nicht nur die Sicherheit des Fahrers selbst, sondern auch die anderer …
Geblitzt bei Wiesbaden-Breckenheim (A3, Km 151.980)? Rechtsfolgen und Hilfe dagegen
Geblitzt bei Wiesbaden-Breckenheim (A3, Km 151.980)? Rechtsfolgen und Hilfe dagegen
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Streckenkilometer 151.980 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main aufgestellte Anhänger-Blitzer ist schon unzähligen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis geworden. …
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
Cannabis und Verkehrsrecht 2024 - Neuigkeiten nach Teillegalisierung
Cannabis und Verkehrsrecht 2024 - Neuigkeiten nach Teillegalisierung
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Igor Posikow
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Regulierung des …
Tabaksteuerhinterziehung: Zusammenspiel zwischen Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
Tabaksteuerhinterziehung: Zusammenspiel zwischen Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die nachfolgende Problemstellung bezüglich der Tabaksteuer und der damit verbundenen strafrechtlichen Verfahren soll anhand eines Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg dargestellt werden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein …
Trunkenheitsfahrt auf Supermarktparkplatz: Verpflichtung zur MPU bestätigt
Trunkenheitsfahrt auf Supermarktparkplatz: Verpflichtung zur MPU bestätigt
13.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: In den späten Nachtstunden um 1 Uhr fuhr ein Mann mit einem Alkoholpegel von 1,63 Promille auf dem Parkplatz eines Supermarktes Auto. Dieser Vorfall resultierte in einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot von neun Monaten, welches …
Fallstricke bei Kassensystemen (Teil 2) - Schwerpunkte der Prüfung im Rahmen der Betriebsprüfung
Fallstricke bei Kassensystemen (Teil 2) - Schwerpunkte der Prüfung im Rahmen der Betriebsprüfung
| 12.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Teil 2 der Reihe "Fallstricke bei Kassensystemen soll es um die Schwerpunkte im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung gehen. Den ersten Teil der Reihe neue Schätzungsbefugnis durch das Finanzamt aufgrund BMF-Schreibens 2024 finden …
Alles wichtige zum Jugendstrafrecht
Alles wichtige zum Jugendstrafrecht
| 12.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Jugendstrafrecht bietet flexible und dem Alter entsprechende Maßnahmen, die primär darauf ausgerichtet sind, weitere Straftaten der betroffenen Jugendlichen zu verhindern. Artikel: Jugendstrafrecht – Anwendungsbereich, Maßnahmen und …
Jugendstrafrecht: Freiheitsstrafen und Dauerarrest für Fahrraddiebe
Jugendstrafrecht: Freiheitsstrafen und Dauerarrest für Fahrraddiebe
10.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Amtsgericht München fällte am 21. August 2017 ein Urteil gegen drei Männer, die des mehrfachen Diebstahls von Fahrrädern auf einem Schulgelände überführt wurden. Die Angeklagten, zwei 25-Jährige und ein 19-Jähriger, wurden zu …
Finanzkontrolle Schwarzarbeit versus Pizzeria
Finanzkontrolle Schwarzarbeit versus Pizzeria
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Überblick über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ist eine Spezialeinheit, die sich hauptsächlich mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland befasst. …
Fahrerlaubnisentzug aufgrund wiederholter Parkverstöße
Fahrerlaubnisentzug aufgrund wiederholter Parkverstöße
09.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: Ein Autofahrer, Inhaber einer seit 1995 bestehenden Fahrerlaubnis der Klasse 3, stand im Fokus des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, nachdem binnen eines Jahres 174 Verfahren wegen …
Aktuelles BFH-Urteil zur Schätzungsbefugnis bei Altkassen
Aktuelles BFH-Urteil zur Schätzungsbefugnis bei Altkassen
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Sachverhalt Ein Gastronom setzte in seinem Restaurant ein veraltetes Kassensystem ein, das nachweislich manipulierbar war, jedoch keine konkreten Beweise für eine tatsächliche Manipulation vorlagen. Während einer Betriebsprüfung stellte …
Überholmanöver mit Unfallfolge: Haftungsfragen vor Gericht
Überholmanöver mit Unfallfolge: Haftungsfragen vor Gericht
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
06.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
Glücksspiel und Strafbarkeit: Rechtliche Grenzen und Risiken
Glücksspiel und Strafbarkeit: Rechtliche Grenzen und Risiken
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Glücksspiel fasziniert die Menschen seit Jahrhunderten. Die Aussicht auf schnellen Gewinn übt einen unbestreitbaren Reiz aus. Doch hinter dem Nervenkitzel verbergen sich Risiken, die nicht nur finanzieller Natur sind. In Deutschland ist die …
ObLG-Urteil: Bloße Gefährdung einzelner Fußgänger rechtfertigt Fahrverbot
ObLG-Urteil: Bloße Gefährdung einzelner Fußgänger rechtfertigt Fahrverbot
05.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass selbst eine geringfügige Gefährdung von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall ein Fahrverbot rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ernsthafte Schäden entstanden sind oder nicht. Im …
Aktuelle Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht: Das Urteil des AG Dortmund zur THC-Grenzwertfrage
Aktuelle Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht: Das Urteil des AG Dortmund zur THC-Grenzwertfrage
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
Einsatz in Grün: Die FKS in Aktion gegen Schwarzarbeit auf der Baustelle
Einsatz in Grün: Die FKS in Aktion gegen Schwarzarbeit auf der Baustelle
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einführung Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der deutschen Zollverwaltung spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Diese Institution ist gemäß dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …
Update 3: Anbauvereinigung (CSC) - Gesetzesverschärfung (Betreibergesellschaften und Vergütung verboten)
Update 3: Anbauvereinigung (CSC) - Gesetzesverschärfung (Betreibergesellschaften und Vergütung verboten)
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
Fallstricke bei Kassensystemen (Teil 1) - neue Schätzungsbefugnis durch das Finanzamt aufgrund BMF-Schreibens 2024
Fallstricke bei Kassensystemen (Teil 1) - neue Schätzungsbefugnis durch das Finanzamt aufgrund BMF-Schreibens 2024
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das neueste BMF-Schreiben zu § 158 AO (BMF, Schreiben v. 11.3.2024, IV D 2 - S 0333/23/10001 :001) konkretisiert die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und betont dabei die Bedeutung digitaler Schnittstellen zur …
Plattformen-Steuertransparenzgesetz - Transparenzpflichten für Online-Verkäufer ab 1.4.2024 #steuerhinterziehung #amazon
Plattformen-Steuertransparenzgesetz - Transparenzpflichten für Online-Verkäufer ab 1.4.2024 #steuerhinterziehung #amazon
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche Änderung für den Online-Handel. Seit Januar 2023 …
Geblitzt auf der BAB 24, bei km 232,16, in FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 24, bei km 232,16, in FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann dieser Vorwurf zwar sehr teuer werden, gleichzeitig …
Kryptowährungen und Steuerfahndung - Was der Besuch des Finanzministers zeigt #bitcoin #ethereum #finanzamt
Kryptowährungen und Steuerfahndung - Was der Besuch des Finanzministers zeigt #bitcoin #ethereum #finanzamt
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Jüngst hat die Finanzverwaltung auf Ihrer Webseite über den Besuch des Finanzaministers von NRW Dr. Marcus Optendrenk bei der Steuerfahndung in Bielefeld berichtet . Dabei wurden bedeutende Entwicklungen in der Bekämpfung von …