41 Ergebnisse für Führerscheinstelle
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Dieses endet meist mit der Verhängung eines Fahrverbotes von wenigen Monaten, sowie einer Geldbuße. Nach Ablauf des Fahrverbotes darf grundsätzlich wieder gefahren werden. Die Führerscheinstelle wird aktiv Damit ist die Angelegenheit …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei der Führerscheinstelle stellen, die in der Regel die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens verlangt, und erst nach Ablauf der Sperrfrist Ihnen die Fahrerlaubnis wieder erteilt. Wie heißt es so passend, dafür …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder Führerscheinstellen) an die ausstellenden Behörden Fragebögen übersandt haben, in denen nach privaten, beruflichen und sonstigen Bindungen des Betroffenen in dem jeweils maßgeblichen Zeitraum gefragt wird. Dieses Anschreiben lautete …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… tritt in der Regel die Führerscheinstelle auf den Plan. Was sich hier dann für Probleme ergeben und wie man sie meistern kann, ist Gegenstand des zweiten Teils dieses Beitrages. I. Ordnungswidrigkeitenverfahren: § 24a StVG Zunächst …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Heroin, Kokain auch Amphetamine zählen) entziehen die deutschen Führerscheinstellen regelmäßig die Fahrerlaubnis. Dies ergibt sich aus dem Regeltatbestand gemäß Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dies ist einer der Gründe …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… immer wieder Bezug genommen wird, den Grundsatz der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung als klar formulierte Verpflichtung. Und der Grund für die ansteigende Popularität ist schnell gefunden: Die deutschen Führerscheinstellen machen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Führerscheinstelle hatte zu Unrecht den Umtausch der EU Fahrerlaubnis abgelehnt und festgestellt, dass der klagende lettische Staatsbürger keine Berechtigung habe, mit seinem lettischen Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland zu fahren. Dies wurde …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder Abhängigkeit für die Führerscheinstelle ermöglicht. Auch in diesen Fallgruppen werden sich die Behörden weiter querstellen, die Fahrerlaubnis in Deutschland ohne MPU zu erteilen. Auch hier bleibt der Weg zum EU-Führerschein oft die einzige …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einer Schadenshöhe von ca. 1200,00 €) an einer fremden Sache entstanden, so kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung durch die Führerscheinstelle verhängen. In diesem Fall kommt …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu den privaten und beruflichen Bindungen zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht bekannt sind. (Anmerkung: Was sollen sie auch sonst antworten? Eine deutsche Führerscheinstelle hätte die Frage nicht anders beantwortet.) Die rechtliche Folge …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ordnungsgemäßer Wohnsitz auch vorgelegen hat. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholt entschieden hat, kann durch Staatsanwaltschaften (im Strafverfahren) oder Führerscheinstellen (in Verwaltungsverfahren) der Nachweis über …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Sie sich vor der Begehung eines Alkoholdelikts am Steuer. Denn es ist nicht so, dass bei einer Trunkenheitsfahrt im Ausland ihre deutsche Fahrerlaubnis in Sicherheit ist. Sollte nämlich die deutsche Führerscheinstelle von einer ordnungsgemäßen …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wurden. Neuerdings meinen Führerscheinstellen und Gerichte nämlich, schon dann einen „Rückschluss auf die innere Haltung des Fahrers zu Verkehrsvorschriften, die Fahreignungsmängel begründen“ ziehen zu können, wenn eine Vielzahl …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bedeutung ist, eine erhebliche Relevanz. Die Überliegefrist hat nämlich für die Führerscheinstellen den Zweck, feststellen zu können, ob während der Tilgungsfrist eine oder mehrere weitere Zuwiderhandlungen begangen worden …