37 Ergebnisse für Gewaltenteilung
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27.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… Die Bundesregierung nähme sich des Problems schon an. Einerseits sollte das nie ein Grund für den Bundestag sein, nicht auch tätig zu werden (Gewaltenteilung, vielleicht klingelt es ja bei dem einen oder anderen). Und so eine kleine …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Schluss darf hier nicht angenommen werden, da er auf eine der Gewaltenteilung zuwiderlaufende Korrektur des Gesetzgebers hinauslaufen würde. Eine solche unerlaubte Korrektur ist auch dann schon gegeben, wenn die Wertungen der Norm …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… und gerade nicht von einer Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so etwas schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule. Namhafte Staats- und Verfassungsrechtler haben sich dieserhalb schon …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… 66 Js 980/19). Das Amtsgericht ist dabei nicht nur der Auffassung, dass die Norm unklar formuliert ist, sondern sogar der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt ist. Dies wird damit begründet, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… auf den Willen des Gesetzgebers, der mit Regelung zum Fristbeginn in Anlage 6 EGBGB a. F. zum Ausdruck gekommen ist, eine Nichtbeachtung durch die Rechtsprechung einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bedeuten würde – Gewaltenteilung. Genauso hat …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… der Gewaltenteilung stehe den Gerichten die Möglichkeit einer derartigen „Rechtsfortbildung“ nicht zu. Zusammenfassend: Diese Entscheidung des Landgerichts wird voraussichtlich in Rechtskraft erwachsen, da der Tagespresse zu entnehmen war …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und der eindeutigen Formulierung in § 3 Satz 1 MiLoG („insoweit“). Eine andere Auslegung würde im Hinblick auf das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung bedenklich sein. Da vorliegend Mindestlohnansprüche nicht tangiert seien, greife § 3 Satz …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass eine vorangegangene Abmahnung entbehrlich gewesen ist. Eine Ärztin, die bei der Polizei beschäftigt ist, und die sich mit der Gewaltenteilung und den Grundrechten auskennt, kann nicht davon ausgehen, dass das Land Baden-Württemberg …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. (Abs. 1 S. 1). Außerdem ist in Art. 20 Abs. 1 S. 2 GG die Gewaltenteilung geregelt, nach die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung …
08.12.2022
… müssen aufgrund der Gewaltenteilung die Behörden entscheiden. Die Behörde erklärte darauf den Schulbesuch für freiwillig. (19. Mai 2020) Das Sommersemester 2020 zählt auch in Niedersachsen nicht für den sogenannten Freischuss beim Ersten …