36 Ergebnisse für Bußgeld

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Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen
Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen
| 28.02.2017 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst auf Totschlag hätte das Gericht erkennen können …
Handy und Bluetooth – OLG Stuttgart weicht Handyverbot am Steuer auf
Handy und Bluetooth – OLG Stuttgart weicht Handyverbot am Steuer auf
| 13.05.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Handys, um z. B. die Uhrzeit ablesen zu wollen, mit einem Bußgeld von 60,00 EUR/1 Punkt zu belegen. Selbst das bloße Weglegen des Handys wurde schon verfolgt. Das OLG Hamm hatte mit Beschluss vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) sogar festgestellt …
Regeln, Verhalten und Ordnungswidrigkeiten im Stau und zähfließenden Verkehr
Regeln, Verhalten und Ordnungswidrigkeiten im Stau und zähfließenden Verkehr
| 31.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer die geltenden Verkehrsregeln im Stau missachtet, riskiert hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wichtig sind in diesem Zusammenhang § 5 und § 18 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Verhalten auf Autobahnen und Kraftstraßen …
Handy-Aufladen im Auto verboten
Handy-Aufladen im Auto verboten
| 04.02.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Bußgeld. Ein Lkw-Fahrer hielt während der Fahrt …
Ab 01. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Hohe Bußgelder drohen
Ab 01. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Hohe Bußgelder drohen
| 21.10.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… meldepflichtigen Personen. Versäumt der Mieter die Meldefrist sowie der Vermieter das Ausstellen der Bestätigung, droht beiden je ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Bietet ein Vermieter Scheinadressen an, kann er mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 …
Führerscheinentzug bei Drogen und Medikamenten!
Führerscheinentzug bei Drogen und Medikamenten!
| 09.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle …
Maklervermittlung – Bestellerprinzip ab dem 01.06.2015
Maklervermittlung – Bestellerprinzip ab dem 01.06.2015
| 12.05.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Maklers ganz verzichten bzw. eine erhebliche geringere Courtage aushandeln werden. Die Umgehung des Bestellerprinzips ist unzulässig, es drohen bis zu 25.000 EUR Bußgeld. Eine Umgehung könnte dadurch erfüllt …
Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild gilt nicht nur für Schneefall
Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild gilt nicht nur für Schneefall
| 20.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen, allerdings nur einmal in 5 Jahren. Weiterhin werden die Bußgelder drastisch erhöht. Damit verschiebt sich das System erheblich zum Nachteil von bisherigen vergleichsweisen …
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO …
OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt
OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Es begeht also nur derjenige einen Rotlichtverstoß, der eine Ampel direkt überfährt oder über einen Gehweg, Parkstreifen, Radweg, Randstreifen oder eine Busspur umfährt. Ein Rotlichtverstoß ist teuer: Zwischen 90,00 und 360,00 EUR Bußgeld können …
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …