33 Ergebnisse für Verfassungsschutz
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… und der langen Betriebszugehörigkeit unkündbar. Zum einen unterlag er dem TVöD und war zum anderen schwerbehindert. Da er beim Verfassungsschutz tätig war, benötigte er zur Ausübung seines Jobs die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist die Veröffentlichung eines Geheimdokuments, aus dem hervorgeht, dass dem Verfassungsschutz 2,75 Millionen Euro für die Massendatenerfassung aus einem geheimen staatlichen Haushaltsfonds zur Verfügung stehen. Die Strafanzeige wurde …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“. Der bayerische Verfassungsschutz ist ebenfalls eingeschaltet. Wird man einen solchen Richter so einfach wieder los? 14.10.2014 Auf www.fernsehanwalt.com sehen Sie „Die Anwaltswoche“ einmal wöchentlich mit aktuellen Berichten über juristische Themen, Urteile und Entwicklungen.
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21.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Anscheinend stammten die Hinweise auf die Garage vom Landesamt für Verfassungsschutz. Deshalb war man sich nicht sicher, ob die Beweise in einem Verfahren eingebracht werden könnten. So mussten die Polizisten tatenlos zusehen …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Landeskriminalämter, aber auch durch den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Geheimdienst des Bundes, den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Größtes Problem dabei: die fehlende Trennung zwischen Polizei …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Aufgaben des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des militärischen Abschirmdienstes (§ 113b Satz 1 Nr. 3 TKG) übermittelt werden. Gesetzliche Voraussetzung für die Übermittlung der Daten ist, dass die betreffenden …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Aufklärung über eventuelle Missstände in der Regierungsarbeit. Das sog. Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Überwachung der Geheimdienste zuständig und kontrolliert die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes. Die acht Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. (WEL)
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24.06.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Verfassungsschutz ist im Grundgesetz (GG) in Art. 73 Nr. 10 b) GG geregelt. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt …