167 Ergebnisse für AGB
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Geschäftsbedingungen (AGB) in zulässiger Weise geregelt werden können, geht es in der Folge in Rechtsstreitigkeiten oft darum, ob und inwieweit die Vertragspartner die wechselseitigen Bedingungen des Vertrags eingehalten haben!“ Neben …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… die Nutzungsrechte über eine Plattform, die einem die Lizenzen (z.B. per AGB) einräumt. Man erwirbt die Musik bzw. die Nutzungsrechte direkt vom Künstler oder von einem Musikverlag. In der Regel wird es nötig sein, dass der Name des Künstlers …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Bankrecht ist für die Hafencity-Kanzlei von Rechtsanwalt Fabian Fritsch Verbraucherrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Unternehmer, insbesondere Onlinehändler und Startups. AGB Fritsch: „Banken verdienen ihr Geld mit der Verwaltung …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… der Bank das Recht geben bei Vorliegen eines “ wichtigen Grundes“ das Kreditverhältnis mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu beenden. Als einen wichtigen Grund beschreibt deshalb Ziffer 26 Nr. 2 der AGB der Sparkassen „eine wesentliche …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… der die entsprechenden Schilder und Hinweise auf die AGB nicht gesehen hat (oder sehen wollte). Es geht vielmehr um das kurze Abstellen des Autos auf vermieteten Stellplätzen oder Kundenparkplätze vor kleineren Geschäften oder Arztpraxen, bei denen es keinen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abzocke durch Online Coaching Verträge" Anfechtung und Sittenwidrikeit Neben einem Widerruf oder einer Anfechtung gibt es weitere Möglichkeiten, um das Geld zurückzufordern. So können sittenwidrige oder nicht AGB-rechtskonforme Angebote …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… ist es notwendig, dass der Kontoinhaber die Aktion legitimiert. Dieses Einverständnis wird indes durch eine SMS erschlichen, in dem das zukünftige Opfer beispielsweise aufgefordert wird, AGBs zu akzeptieren. Was diese nicht wissen: Durch Klick …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… der in den AGB festgelegten Rahmenbedingungen als neuen Abschluss und berechnen dann dafür die Abschlussgebühr erneut. Mündliches Versprechen nicht eingehalten In einem uns vorliegenden Fall wurde einem Bausparer ein Tarifwechsel vorgeschlagen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Möglichkeiten bleiben. Nach AGB-Verstößen Sperren, die dem Werbetreibenden endgültig den Hahn zudrehen. Für Rechtsanwalt Fabian Fritsch, der schon einstweilige Verfügungen gegen Plattformbetreiber erwirken konnte, ist auch der aktuelle Fall …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… verstoßen hat oder ob überhaupt ein Schaden angerichtet wird. Wer sich aber auf den direkten Zugang zur Zielgruppe, einfache Bearbeitung und eine centgenau Budgetierung verlässt, der ist oft verlassen, denn Google geht mit seinen AGB …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… und der Vertrag ist nicht gültig. Banken, Sparkassen und Direktbanken hatten im Anschluss an das Urteil ihre Kunden angeschrieben und um Zustimmung zum aktuellen Stand der AGB gebeten, weil diese ausstand. Zigtausende von Girokontobesitzern …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… wie im Rahmen der AGB des Anbieters vorgesehen." Der erfahrene Jurist empfiehlt, der Versuchung zu widerstehen und wichtige PayPal-Konten nicht für Einkäufe mit "ARS" zu nutzen und vor allem, keine großen Investitionen zu tätigen. Da wo Konten …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… im Miteinander der Vertragspartner.“ Verkäufer werden benachteiligt Die aktuellen Untersuchungen können in der Aufforderung enden, AGB anzupassen. Dies in Bezug auf Regelungen zu Aufschlägen wie z.B. das unzulässige Einbehalten von Teilbeträgen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… des Guthabens einbehalten und nicht die vollständige Summe ausgezahlt hat. PayPal wird ein Verstoß gegen US-Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgeworfen. Und ganz konkret: Nach der gemäß der AGB üblichen Zeit …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Konten?“ Rechtsanwalt Fabian Fritsch dazu: „PayPal gibt sich in den AGB des Unternehmens das Recht, ein Konto ohne Ankündigung zu schließen, dabei bleibt man extrem vage, was überhaupt passieren muss, damit es zu einer Kontosperre kommt …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
… dem 01.07.2022 neue Pflichten für Transportverpackungen, aber auch für weitere Verpackungsarten gelten. Nachstehend werde diese dargestellt und neben dem Handlungsbedarf auch Möglichkeiten aufgezeigt, einen Teil dieser Pflichten - etwa über AGB …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Nebenpflicht handelt. In Bank-AGB wird die Möglichkeit der Vertragsauflösung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung angeboten. Rechtsanwalt Fritsch, in der Hamburger Hafencity-Kanzlei auf Themen des Bankrechts fokussiert: „Wer sowas …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… undurchsichtigen AGB geben aber auch Hinweise, wie PayPal auf Gegebenheiten – oftmals nach eigenem Ermessen - reagiert, was das Unternehmen nach seinen Vorstellungen darf und wie beschränkt die Möglichkeiten der Kunden sind (bzw …
02.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Sicherlich kann man ausländische Kartendienste und Bezahlsysteme in ein Konzept integrieren. Vorab sollte man allerdings die AGB juristisch prüfen lassen und auch sicherstellen, dass über diese Dienste den in Deutschland geforderten Nachweispflichten entsprochen werden kann - dies insbesondere in Bezug auf das Geldwäschegesetz.
01.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… gilt die Devise: Keep it simple. Prüfen Sie, ob Sie ein teures Zahlungssystem überhaupt brauchen, oder ob bewährte Systeme wir „Vorauskasse“ oder „Rechnungskauf“ nicht auch ausreichen. AGB gelesen? Anbieter wie PayPal, Klarna …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Geschäftsbedingungen (AGB). Und hier steht nun mal klar und deutlich, dass sich der Diensteanbieter vorbehält, die Leistung ohne Angaben von Gründen einzustellen, wenn dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Meist geht es im Vorfeld …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
… der außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung nach entsprechender Ankündigung die Sperre der Auflademöglichkeit der Batterie erlauben. AGB-Klausel wirksam oder unwirksam?. Urteil des Landgerichts: Die Klausel ist unwirksam …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
… von Baurechnungen, auszubezahlen sei. Die beklagte Bank vertrat unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Auffassung, es handele sich um einen Baukredit, bei dem die Auszahlungen nur gegen entsprechende Nachweise erfolgen könnten …