167 Ergebnisse für AGB
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sein, auch wenn sie nicht ausdrücklich so benannt werden. Seit einigen Jahren ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass gemäß der §§ 307 bis 309 BGB unwirksame AGB-Klauseln gleichzeitig auch wettbewerbswidrig sein können und daher sowohl von Verbänden …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Höchstbietende sich z. B. auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay beruft. Diese regeln in § 6 Nr. 6, dass bei einem unberechtigten Abbruch ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande kommt …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht (UWG) und seinen zahlreichen Nebengebieten, wie z. B. dem AGB-Recht, der Preisangabenverordnung oder dem Buchpreisbindungsgesetz viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop …
12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und wir haben mehrere Verfahren bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Wir melden auch Ihre Marke an, sichern Ihren Onlineshop ab oder erstellen auf Sie abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auf unserer Kanzleiseite www.damm-legal.de …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… oder ihren AGBs hinweisen müssen. Auf den Link zur „Online Dispute Resolution“ könnte also beispielweise wie folgt verwiesen werden: Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der EU-Kommission finden Sie unter dem Link http …
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05.01.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.“ Bitte stellen Sie dabei sicher, dass der Hinweis, ebenso wie in Zukunft der Link zur OS-Plattform, leicht zugänglich ist. Bestenfalls wird der Hinweis in das Impressum, die AGB …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… in der Abmahnung die AGB der ZeniMax vor, wobei sie die ihrer Meinung nach entscheidenden Textpassagen zitieren. Auch solle die Rechtsprechung die Unzulässigkeit des Handelns mit virtuellem Gold oder Items bestätigen, so Beiten Burkhardt weiter …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… oder die Bausparkasse auf ein solches in ihren AGBs verzichtet hat. Bausparkassen dürfen nur dann nach der Vorschrift des § 489 BGB kündigen, wenn der Bausparvertrag schon seit mindestens zehn Jahren zu 100 Prozent angespart …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… In einer ausführlichen Stellungnahme vom 6. März 2015 macht die Länderkammer klar, dass wesentliche Verbraucherinformationen nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt werden dürfen. Zu diesen wesentlichen …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
… unbillig belastet wird. III. Allgemeine Geschäftsbedingungen Wenn Regelungen über Zahlungsfristen oder über Abnahmefristen in den AGB des Auftraggebers enthalten sind, gilt: Im Zweifel ist eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen …
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Fällen ist man aber an sein Angebot gebunden. Dies lässt sich auch einigermaßen verständlich den eBay-AGB und den Erläuterungen auf den Rechts- und Hilfe-Seiten bei eBay entnehmen. Man sollte sich vor dem Einstellen eines Artikels …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Das in Düsseldorf ansässige Unternehmen cityfirmen.de betreibt unter der Webseite www.cityfirmen.de ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis, in das sich Unternehmen eintragen lassen können. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… und Umfang einer Preisänderung zu informieren habe. Auch Klauseln, die gesetzliche Regelungen inhaltsgleich übernehmen, sind demnach AGB-rechtlich überprüfbar. Einer solchen Prüfung hielten jedoch nach Ansicht des EuGH nur Regelungen stand …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… dass es sich bei dieser Smartcard um eine Karte aus einem Privatkunden-Vertrag handelte. Durch die Verwendung einer Smartcard aus einem Privatkunden-Vertrag in einer Gaststätte habe der Abgemahnte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus dem Vertrag …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… bei der im Verbraucherkreditvertrag enthaltenen Bearbeitungsgebühr um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), welche die Beklagte für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat und die von der Beklagten bei Abschluss des Vertrages gestellt hat. Es bestand für …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Fehlende Transparenz beim Vertragsschluss z.B. darüber, wie der Vertrag zustande kommt Verwendung unwirksamer AGB (z.B. Angabe dass Lieferzeiten unverbindlich seien, unzulässige salvatorische Klausel, Gerichtsstandvereinbarungen gegenüber …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Vor dem Oberlandesgericht Celle war der Reiseveranstalter TUI beklagt. Nach dieser Entscheidung muss der Reisekonzern u. a den Vorbehalt „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen" streichen. …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… seiner AGB im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Bitte geäußert, die Rücksendung nicht unfrankiert vorzunehmen. Daraufhin wurde er von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG München sah in diesem Verhalten keine …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entschieden, dass die Befristung eines solchen Gutscheins auf ein Jahr gegen den Grundgedanken der grundsätzlich 3-jährigen Verjährungsfrist verstößt und daher als AGB-Klausel unwirksam ist (vgl. AG Köln, Urt. v. 04.05.2012 - 118 C 48/12 …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Adresse, Kontoverbindung etc.). Tragen Sie dafür Sorge, dass Ihre AGB in jeden Kundenauftrag rechtzeitig, d.h. VOR dem Vertragsabschluss, auf eine rechtswirksame Weise mit einbezogen werden - keinesfalls erst NACH Auftragserteilung -. Achten …
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15.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… bei abertausenden von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit zwangsläufig zu einer neuen Abmahnwelle wegen Wettbewerbsverstößen führen. Für Juristen und e-Commerce-Händler bleibt es spannend. Wir informieren Sie gerne ausführlich über möglichen Anpassungsbedarf Ihrer AGB. Rufen Sie uns an (040/4116762-5).
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21.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… diese nochmals unter einem eigenen Punkt in seinen AGB aufzuführen, läuft dennoch Gefahr, abgemahnt zu werden. Erste Hilfe bei Abmahnungen: Ignorieren Sie die Abmahnung nicht! Sie riskieren, dass der Gegner seine Forderung gerichtlich gegen …