167 Ergebnisse für AGB
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… E-Mail, per Online-Klick oder anderweitig schriftlich zustande kommen. Oft ändern sich auf selbige Weise diese Vereinbarungen durch die Wirksamkeit anderer AGB oder die Änderung von Nutzungsbedingungen. Beides hat Vertragsveränderungen …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ungewollt Behelligte Unterlassung und Schadensersatz vom Absender verlangen. Viele Einwilligungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dürften unwirksam sein. Eine neue Abmahnwelle droht. Sachverhalt Die Beklagte ist Betreiberin …
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10.03.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… anderen Vertragspartei gemeldet werden müssen. Im Rahmen von Individualverträgen, wie es die Softwareverträge sind, dürfte so eine fristgebundene Mängelmeldung wirksam sein. Sollte diese Vereinbarung im Rahmen von AGB vereinbart werden …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ihres Onlineauftritts oder der Erstellung von AGB für Ihren Shop. Auf unserer Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz/IT-Recht, die werktäglich um neue Einträge ergänzt werden. Rechtsanwalt Dr. jur …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ihres Onlineauftritts oder der Erstellung von AGB für Ihren Shop. Auf unserer Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz/IT-Recht, die werktäglich um neue Einträge ergänzt werden. Rechtsanwalt Dr. jur. Ole …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ihres Onlineauftritts oder der Erstellung von AGB für Ihren Shop. Auf unserer Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz/IT-Recht, die werktäglich um neue Einträge ergänzt werden …
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09.02.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Person auch tatsächlich mit dem Arbeitgeber in Kontakt trat und bei diesem arbeitet oder gearbeitet hat. Diese Anforderungen finden sich auch in den AGB von Xing -als Betreiber des Arbeitgeberportals Kununu –unter C. „zusätzliche Bedingungen …
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23.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nicht, ob er diese Möglichkeit dennoch anbietet. Wir raten daher dazu, AGB oder Impressum bis zum 01. Februar 2017 um die entsprechenden Informationen zu ergänzen. Auch bestehen nachvertragliche Aufklärungsverpflichtungen, wenn es bereits …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… auf einer Internetplattform auf Verstöße oder erstellen auf Sie abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auf unserer Kanzleiseite www.damm-legal.de finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz / IT-Recht …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Bei Bedarf prüfen wir auch Ihren Onlineshop oder Verkaufsauftritt auf einer Internetplattform auf Verstöße oder erstellen auf Sie abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auf unserer Kanzleiseite www.damm …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… von AGB für Ihren Shop. Auf unserer Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz/IT-Recht, die werktäglich um neue Einträge ergänzt werden. Wir würden uns freuen, auch Sie erfolgreich vertreten …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder Verkaufsauftritt auf einer Internetplattform auf Verstöße oder erstellen auf Sie abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auf unserer Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz / IT …
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24.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… er nun, 2 Jahre nach dem Angebot (!) gerichtlich ein. Darf vorzeitig abgebrochen werden? Nach § 6 Ziffer 6 der eBay-AGB kommt bei vorzeitigem Abbruch der Auktion ein Vertrag zwischen Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Dies gilt allerdings …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder erstellen auf Sie abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auf unserer Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz / IT-Recht, die werktäglich um neue Einträge ergänzt werden …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und wir haben mehrere Verfahren bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Bei Bedarf melden wir auch Ihre Marke an, sichern Ihren Onlineshop ab oder erstellen auf Sie abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auf unserer Kanzleiseite www.damm …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
… AGB) unwirksam ist, da diese den Käufer in unzulässiger Weise benachteiligt. Eine Maklercourtage ist erst verdient, wenn der notarielle Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist. Sollte der notarielle Kaufvertrag hingegen scheitern …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu Lasten des Verwenders – im vorliegenden Fall des Verkäufers – gehen. „Spaßbieter“-Klausel = AGB? Um eine Unzulässigkeit der Klausel bejahen zu können, müsste diese allerdings als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung) zu qualifizieren …
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25.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… sich letztlich auch aus den eBay-AGB. Das höchste abgegebene Gebot stammte daher vom Kläger und betrug 1,50 €. Davor habe nur ein reguläres Gebot (das vom unbekannten Startpreisbieter zu 1 €) vorgelegen. Dass der Kläger …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… soll und für sämtliche Angelegenheiten die Gerichte in Larnaca, Zypern, zuständig sind. Auf der Internetseite ist auch eine deutsche Version der Geschäftsbedingungen verfügbar. Innerhalb der deutschen Version der AGB sind allerdings wichtige …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… gelegen keine unnötigen Kosten und Verzögerungen durch die Erstellung des Erbscheins zu verursachen. Daher müsse die Bank die Kosten übernehmen. Bereits 2013 hatte der BGH eine entsprechende AGB-Klausel der Sparkassen bzw. Banken gekippt …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vergraben? Kurze Antwort: Nein. Zum einen wird dies regelmäßig einen Verstoß gegen die AGB des Veranstalters darstellen. Zum anderen gehört das Gelände auch außerhalb der Saison nicht euch. Sofern es „befriedet“ ist, also z. B. umzäunt …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Festivals/Konzerts Geld zurück? Diese Frage stellen sich dieses Jahr wegen der Unwetter leider sehr viele Veranstaltungs-Besucher. Als erstes hilft hier ein Blick in die AGB des jeweiligen Veranstalters. Oft finden sich dort Informationen dazu …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15, http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-06%20O%20203/15 ) . 3. Unzulässige AGB-Klauseln Viele Unternehmer haben falsche Vorstellungen davon, was Allgemeine …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ralf Bosse, Freital, mahnt für Herrn Bert Enzmann, Coswig, die unerlaubte Nutzung von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Es wird die Unterlassung gefordert …