167 Ergebnisse für AGB
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… des Internetrechts beobachtet werden, um eine unnötige Abmahnung von AGB zu vermeiden. Im Extremfall können hierbei jedoch auch Gefängnisstrafen entstehen, weil Glücksspiel in Deutschland streng reguliert und vor allem zulassungspflichtig ist gem. Seit …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… in ihren AGB eingeschränkt. Haben die Zahlungsdienstleister das Problem zu vertreten? Da die Zahlungsdienstleister die Kartenterminals selbst bei Dritten (wie Verifone) einkaufen, liegt ein eigenes Verschulden der Zahlungsdienstleister …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… Beauftragung einer konkreten Dienstleistung , etc.) sind die Anforderungen höher: Gegenüber Verbrauchern sind Preiserhöhungen in AGB grundsätzlich unwirksam, wenn die Waren oder Dienstleistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nachgewiesen werden muss. Die Vertragsstrafenklausel muss einer AGB-Kontrolle standhalten, also angemessen und transparent gestaltet sein. Angemessen ist sie der Höhe nach dann, wenn sie sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientiert …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Dieser Zeitraum kann jedoch auf ein Jahr verkürzt werden. Für Kaufverträge, die seit dem 01.01.2022 geschlossen sind, darf dies jedoch nicht mehr im Rahmen einer AGB-Klausel geschehen. Vielmehr ist eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… hinsichtlich der zu leistenden Überstunden. Entsprechende Klauseln unterliegend, sofern arbeitgeberseits gestellt und nicht individuell ausgehandelt, einer AGB-Kontrolle und müssen, insbesondere durch Angabe der Anzahl der im Höchstfall …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… BGB oder als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB Vertragspartner geworden sind. Regelmäßig enthalten die AGB der Anbieter eine Klausel, welche eine Beschränkung möglicher Vertragspartner darauf beschränkt, dass es sich dabei um Unternehmer handelt …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… Geschäftsbedingungen (AGB) oder aber aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) an der vertraglichen Energielieferung an den Kunden gehindert seien, weil ihnen die Energielieferung wirtschaftlich nicht zugemutet werden könne. Es drohe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… des AGB-Rechts aber nicht auf Verträge des Gesellschaftsrechts anwendbar. Zu diesen Gesellschaftsverträgen gehören auch Satzungen von Vereinen (BGH, Urteil vom 8.10. 1997 - IV ZR 220/96). Schon aus diesem Grund greift die einmonatige …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… verletzt, unter anderem wurde ihr linker Arm vollständig abgetrennt. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten haftet diese für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur verschuldensabhängig …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… erhalten haben, ist zunächst zu überprüfen, ob es sich um einen wirksamen Vertragsabschluss handelt. Es müssten weiter die AGB überprüft werden. Es bestehen rechtliche Ansatzpunkte, dass das Vertragsverhältnis nichtig sein könnte und Sie somit …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… dass eventuellen Rechtsverstößen – wie z.B. Hatespeech – nachgegangen werden kann. Die Gespräche werden komplett überprüft, wird kein Rechtsverstoß gefunden, werden sie gelöscht. Außerdem sind AGB und die Datenschutzerklärung der App nur …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Grundsätzlich ist PayPal unter bestimmten Voraussetzungen dazu berechtigt, Konten seiner Nutzer zu sperren. Das ergibt sich aus den AGB von PayPal, denen man vor Einrichtung eines Kontos zustimmen muss. So sehen die AGB u.a. „Verbotene …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… die Beendigung der Zusammenarbeit und die daraus resultierenden Konsequenzen. 11. Haftung: Grenzen und Umfang der Haftungsübernahme. 12. AGB-Konformität: Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für allgemeine Geschäftsbedingungen bei mehrfacher …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… GmbH verstoßen habe. 2. Was fordert die kauf mich GmbH? Der Abgemahnte wird aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen, Tickets, die von der kauf mich GmbH vermittelt werden, unter Verstoß gegen die in den AGB enthaltenen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… keine weiteren Zahlungsansprüche zu. Rechtsanwalt für Vertragsrecht Kommt Ihnen dieses Vorgehen der United Media AG bekannt vor und haben Sie ein ähnliches Anliegen? Holen Sie sich unverzüglich anwaltliche Unterstützung. Die AGB und sonstige …
10.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Das Vertragsformular erscheint zunächst sehr simpel, was für einen juristischen Laien möglicherweise sehr ansprechend ist. Jedoch werden die Vertragsinformationen sehr knappgehalten, oder es wird auf die AGB verwiesen. Dazu zählt …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Geschäftskonten unerwartet sperrt. Was hat es damit auf sich und was kann man dagegen tun? Ursachen der Kontosperrung Vor der Einrichtung eines PayPal-Kontos muss den AGB von PayPal zugestimmt werden. Darin sind unter dem Punkt „Verbotene …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Zur Abgeltung dieses Betrags wird das Angebot einer Zahlung von 750,00 € binnen zwei Wochen gemacht. Aufgrund der Abmahnkosten i. H. v. 1.425,60 €, kann man auf einen angesetzten Streitwert von 40.000,00 € schließen. Für einen einfachen AGB …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Wettbewerb e.V. (VbKfW) Hintergrund der Abmahnungen sind angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße. Dabei können die bemängelten Verstöße sehr unterschiedlich sein. Solche Verstöße sind beispielsweise Fehler in den AGB oder im Impressum …
04.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Händler gerichtet. Dabei haben die Abmahnungen des IDO e.V. in der Vergangenheit Verstöße enthalten gegen Vorgaben zu: AGB Grundpreisangaben Preisangabenverordnung Garantiewerbung Widerrufsbelehrung Vertragstextspeicherung Die Forderungen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Netzwerken) Mangelhafte Widerrufsbelehrungen, Cookie-Hinweise, AGB oder Preisangaben Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (z.B. aufgrund unbelegter gesundheitsbezogener Produktangaben oder Werbeaussagen) Mögliche Forderungen des VSW Für …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johanniter Unfall-Hilfe in Kitas und Krippen können unwirksam sein - bundesweit bis zu 470 Einrichtungen betroffen Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Kita oder Krippe kündigen wollen, müssen oft …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… GVO – Data Processing Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen – Joint Controller Agreement. Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen (AGB B2C und B2B) Online- Shop/Terms and Conditions Nutzung eines B2B-Marktplatzes …