243 Ergebnisse für BGB
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Autohersteller hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem VW-Urteil den sogenannten Restschadensersatz (BGB §852) bestätigt. Neuwagenkäufer haben hier die Möglichkeit bis zu zehn Jahren ab Kauf, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Urteil den sogenannten Restschadensersatz (BGB §852) bestätigt. Neuwagenkäufer haben hier die Möglichkeit bis zu zehn Jahren ab Kauf, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Da das Thermofenster in beinahe allen Dieselmotoren …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… BGH) hingegen verlangt bisher den Nachweis der Sittenwidrigkeit und des Vorsatzes (BGB §826). In den Schlussanträgen hat der EuGH-Generalanwalt im Sommer 2002 deutlich gemacht, dass der Nachweis der Fahrlässigkeit genügt. In der Regel …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht genehmigungsfähige Fahrzeuge. Die Verbraucher sind aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach BGB §826 sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt worden. Die Fahrzeuge sind ihr Geld nicht wert. Den Verbrauchern steht Schadensersatz zu. Dr …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind dabei besonders spannend. Der BGH sieht zwingend für eine Verurteilung den Nachweis der sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung nach BGB §826 vor. Dem EuGH-Generalanwalt genügt hingegen zur Verurteilung der Hersteller der Nachweis …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… der Bundesgerichtshof die Messlatte für eine Verurteilung der Hersteller sehr hoch gehängt. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) vorliegt. Nach der Ansicht des EuGH-Generalanwalts muss …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB geschädigt hat (Az.: 13 O 3213/21). In einem Wohnmobil …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB geschädigt hat (Az.: 13 O 3212/21). In einem Wohnmobil der Marke Euramobil soll FCA mit illegalen Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung manipuliert haben. Die Kanzlei Dr. Stoll …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) kommt dann nicht zum Tragen. Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen: Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt Urlaub, der im aktuellen Kalenderjahr nicht genommen wird, mit dem Ende …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Jahren, wie es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorsieht.
Daran hat der EuGH mit seinem Urteil am 22. September 2022 keine Zweifel
aufkommen lassen ( Az.
Rs-C-120/21 ). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechtsprechung jetzt übernommen …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und des Bundesverkehrsministeriums neu bewertet werden. Unterm Strich lässt sich sagen: Die Automobilindustrie verkauft seit 16 Jahren nicht genehmigungsfähige Fahrzeuge. Die Verbraucher sind aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach BGB …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Motoren mit Harnstoff-Einspritzung werden manipuliert und sind ihr Geld nicht wert. Es wird für Mercedes vor Gericht nun schier unmöglich werden, sich vom Vorwurf der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung nach BGB 826§ frei sprechen zu lassen. Das gilt natürlich auch für die Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Automobilindustrie verkauft seit 16 Jahren nicht genehmigungsfähige Fahrzeuge. Die Verbraucher sind aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach BGB §826 sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt worden. Die Fahrzeuge sind ihr Geld nicht wert …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach BGB §826 sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt worden. Die Fahrzeuge sind ihr Geld nicht wert. Den Verbrauchern steht Schadensersatz zu. Was bedeutet das für Verbraucher und deren Fahrzeuge …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Das Arbeitsgericht Nordhausen hat jedoch klar gemacht, dass trotzdem für eine außerordentliche Kündigung ein „wichtiger Grund“ nach § 626 Absatz 1 BGB vorliegen muss. Im vorliegenden Fall hätte der Arbeitgeber sich schützend vor die Leiterin …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… eine außerordentliche Kündigung gemäß Paragraf 626 Absatz 1 BGB zu begründen. Selbst wenn der Arbeitnehmer möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung von Urlaub oder eine Freistellung gehabt hätte, sei er nicht berechtigt, sich selbst zu beurlauben …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… AGG oder als Schmerzensgeld nach Art 82 I BDSGO, § 823 BGB iVm § 22 KUG […] Die Kammer hat ein Gehalt für ausreichend erachtet.“ Nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz braucht sich nach Ansicht des Gerichts niemand gefallen zu lassen …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… wie es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorsieht.
Daran hat der EuGH mit seinem Urteil keine Zweifel aufkommen lassen. Dem EuGH lagen
drei Fälle aus Deutschland vor: ·
Im ersten Fall hatte eine
Steuerfachangestellte mit 24 Urlaubstage über die Jahre …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr manipuliert die Motorsteuerung die Abgasreinigung und schaltet sie nach knapp 22 Minuten ab (Az. 7 U 274/22). Die Chancen …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Schadensersatz in Höhe von 50.525,36 Euro. Der Kläger muss sein Wohnmobil Malibu Van 640 LE von Carthago zurückgeben. Nach Ansicht des Gerichts ist der Verbraucher durch FCA sittenwidrig und vorsätzlich im Sinne von §826 BGB geschädigt worden …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… zu den führenden Sozietäten im Verbraucherschutz. EuGH-Anwalt sieht beim
Urlaubsverfall Hinweispflicht der Arbeitgeber Der
Anspruch auf Resturlaub verjährt nicht einfach so nach drei Jahren, wie es das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorsieht. Daran hat …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vom Landgericht Landshut stärkt in jedem Fall die Verbraucherrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass Opel vorsätzlich und sittenwidrig nach §826 BGB gehandelt und den Verbraucher geschädigt hat. Ihm steht Schadensersatz zu. Das gilt …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… die Richter auch hier einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB und bestätigten die Kündigung durch das Arbeitsamt. · Für die Kündigung sei auch keine vorherige Abmahnung notwendig gewesen, da das Vertrauensverhältnis völlig zerrüttet …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… jedenfalls keine sittenwidrige Schädigung darstellen und derartige Ansprüche ausscheiden . Der BGH will den Nachweis des vorsätzlichen Handelns nach §826 BGB geführt haben, damit der Verbraucher Schadensersatz erhält. Doch auch in diesem Fall …