87 Ergebnisse für BGB
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Pauschalreisen sieht § 651h BGB vor, dass der Reiseveranstalter bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen, wie z. B. der Corona-Pandemie, ein Rücktrittsrecht hat. Der Reiseveranstalter ist dann aber nach dem Gesetz auch ganz eindeutig …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Sie richtet sich grundsätzlich nach §§ 195, 199 BGB. Danach tritt Verjährung zum Jahresende ein, wenn Sie trotz Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von einem möglichen Schadensersatzanspruch innerhalb von 3 Jahren nicht tätig werden. Nun hat …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (...) zum Nettodarlehensbetrag, (...) zur Vertragslaufzeit (...) erhalten hat …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sind, im dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, oder sie noch in der Probezeit sind, sollten Sie sich gut überlegen, welche Alternativen Sie haben. Auch in Kleinbetrieben/in der Probezeit gilt das Maßregelungsverbot. Dieses ist in § 612a BGB geregelt …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sollten. Diese Regelung war aber bereits im endgültigen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Mithin gelten die vorgeschlagenen Regelungen zunächst nur für Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 BGB. Daher muss der Darlehensnehmer stets Verbraucher …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)). Der Gesetzgeber hat darauf reagiert. Seine Begründung lautet dahingehend, dass in den Zeiten der Krise zu erwarten ist, dass Einnahmeverluste der Verbraucher drohen und damit fällige Mietforderungen …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… der Widerrufsfrist auf „§ 492 Absatz 2“ des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwiesen. § 492 Abs. 2 BGB verweist dann aber wieder auf unzählige andere Paragrafen und viel Gesetzestext („sog. Kaskadenverweis“). Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… den Zwangsurlaub grundsätzlich nicht. Das Betriebsrisiko, den Arbeitnehmer unwirtschaftlich zu bezahlen, muss der Arbeitgeber tragen ( § 615 BGB) . Das Betriebsrisiko kann der Arbeitgeber nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Andererseits muss man …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des so genannten Maßregelungsverbotes (§ 612a BGB) darf das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit gekündigt werden. Der Arbeitnehmer muss dann aber mit einer Änderungskündigung …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da es ihm unzumutbar sein dürfte, trotzdem zu arbeiten (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen würde der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht frei …
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05.10.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Nach § 543 BGB darf ein Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Bereits im Jahr 1969 (Urteil vom 26.03.169, Az.: VIII ZR 76/67) entschied der BGH, dass ein für die fristlose Kündigung wichtiger …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Seit dem 01.01.2019 hat das neue Mieterschutzgesetz im BGB Ausdruck gefunden. Sie erhalten nachfolgend einen kleinen Überblick über das Wichtigste zur Mietrechtsänderung/neuen Mietpreisbremse seit 01.01.2019. 1. Neuerung: nur 8 % Umlage …
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18.12.2018
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Die Nichtzahlung der Kaution ist als Grund für die fristlose Kündigung in § 569 Abs. 2a BGB seit dem Jahr 2013 festgeschrieben. Gem. § 569 Abs. 2a BGB können Vermieter das Mietverhältnis ohne Abmahnung außerordentlich fristlos kündigen …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Berufsbildungsgesetzt etc. Greift der Kündigungsschutz nicht, ist der Arbeitnehmer durch allgemeine zivilrechtliche Generalklauseln (§§ 242, 138 BGB) sowie der unzulässigen Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geschützt …
„Ich habe fertig“ – Was nun? Unternehmensnachfolge und Betriebsübergabe müssen gut vorbereitet sein!
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bei einem Betriebsübergang ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit. Es ist ein Rechtsgeschäft, dessen Rechte und Pflichten in Bezug auf bestehende Arbeitsverhältnisse in § 613 a BGB geregelt werden. Ein Übergang …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Aber nicht jeder Haftungsausschluss hat Gültigkeit! Die Schwierigkeit von Freizeichnungsklauseln liegt in der unangemessenen Benachteiligung des Kunden. Gesetz geht von generellem Verschulden des Betreibers aus Gemäß § 280 Abs. 1Satz 2 BGB …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 616 BGB in bestimmten Fällen einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung von seiner Arbeitspflicht. Die eigene Heirat oder die Heirat eines Kindes, Todesfälle im engsten Familienkreis, die Ausübung …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… von der Erbfolge gemeint. Diese Möglichkeit eröffnet § 1938 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Testament kann die Enterbung klar bestimmten, etwa durch Verwendung der Worte: „Mein Sohn soll nichts erben.“ Eine Enterbung …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist, Mobbing am Arbeitsplatz zu verhindern. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber den Arbeitsplatz so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… den Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Obhutspflicht einer Fristsetzung nach § 281 BGB nicht bedarf. Nach Auffassung der Richter stellt die Verpflichtung des Mieters, die Räume in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, eine nicht leistungsbezogene …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sich dagegen zu wehren. Er kann Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einlegen. Allerdings muss er seine Tätigkeit während des Verfahrens weiterhin ausüben. Macht er von seinem Leistungsverweigerungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB Gebrauch, ohne …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Landgericht Paderborn hat aktuell entschieden, dass eine Bepolsterung von Sitzflächen in einer Sportsbar mangelhaft ist, wenn diese ohne Diolenwatte erfolgt. Der Werklohn wird ungeachtet einer Abnahme gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kunde, der seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, gerät gem. § 286 BGB spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er eine Mahnung erhält. Kunden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, sind ein Ärgernis. Der Rechnungsbetrag fehlt …