87 Ergebnisse für BGB
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nicht zum vereinbarten Termin auf seinem Konto hat, kann vom Arbeitgeber einen Schadensersatz von 40 Euro einfordern. Das Gleiche gilt, wenn die Zahlung nicht in voller Höhe erfolgt ist. Diese Regelung, die bislang nur im Privatrecht (§ 288 Abs. 5 BGB) galt …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die verhaltensbedingte außerordentliche (fristlose) Kündigung in § 314 Abs. 2 BGB geregelt. Die Vorschrift ist entsprechend auch auf ordentliche (fristgerechte) Kündigungen anwendbar. Daneben ergibt …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB eingeschränkt worden. Dies hat Auswirkungen …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… den Franchisenehmer würden in der Folge also ebenso dem Franchisegeber schaden. Eine vertragliche Bezugsbindung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags aus § 134 BGB in Verbindung mit wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Selbst eine 100%ige …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde …
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13.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… der Widerrufsbelehrung zeitlich befristet. Bei neu geschlossenen Darlehensverträgen erlischt das Widerrufsrecht gem. dem § 356 b Abs. 2 n.F. BGB spätestens nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen, selbst wenn eine Belehrung nicht oder nur fehlerhaft erfolgt …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… können, wenn sie die Jahresabschlüsse nicht aufstellen. Im Vertragsrecht ist aber allgemein anerkannt, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) niemand aus seinem eigenen treuwidrigen Verhalten Vorteile ziehen darf …
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14.10.2013
von Rechtsanwältin Edda Knipker
… den Minderjährigen begründet haben, beschränkt es auf den Bestand des Vermögens des Minderjährigen bei Eintritt der Volljährigkeit. Der nunmehr volljährig Gewordene kann sich auf die Haftungsbeschränkung analog § 1629a BGB berufen. Dies bedeutet kurz …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… dass die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche als Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen wurde. Der Senat wendet insoweit die Rechtsprechung für Wohnraummiete auch bei der Miete von Geschäftsräumen an. Allerdings war …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die gesetzlichen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB in Betracht. Dabei sind für Arbeitgeber insbesondere der § 814 und der § 818 Abs. 3 BGB zu beachten. So kann der Arbeitgeber das bezahlte …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Legt man das Vorbringen der Klägerin zugrunde, so steht dieser gegenüber der Verkäuferin gemäß § 439 Abs. 1 BGB* ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, der auf Wiedereinbau der im Internet abgebildeten Standheizung oder Einbau …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… BGB sein. Die von der Beklagten verwendete Klausel ist unklar und nicht eindeutig formuliert. Sie ist nicht geeignet, das mehrfache, tatsächliche Erklärungsverhalten des Arbeitgebers hinreichend zu entwerten. Die Klausel kann auch so …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Geltung des neuen Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB, durch das das Lastschriftverfahren erstmals gesetzlich geregelt wird, nunmehr freisteht, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine von der Genehmigungstheorie abweichende …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vereinbart war, dass die Miete - ebenso wie seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB* geregelt - im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts …
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29.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Leistungen aus einer Lebensversicherung des Erblassers, hat der Enterbte einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Wie dieser zu berechnen ist, war jedoch seit Inkrafttreten des BGB zum 1.1.1900 umstritten. Während die einen annahmen …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zur Sittenwidrigkeit führen. Die Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe - in den Grenzen des § 348 HGB - auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen (§ 343 BGB) setzt die Wirksamkeit …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist, weil der Käufer es versäumt hat, der Verkäuferin in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu geben. Das Nacherfüllungsverlangen als Voraussetzung für die in § 437 Nr. 2 …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… kann, ist ein vom Vormundschaftsgericht eingesetzter Betreuer nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 1896 BGB) dann nicht erforderlich. Jeder kann damit in „gesunden Tagen" die Vertrauensperson selbst auswählen, die im Falle einer später eintretender Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit entscheiden und handeln soll. Rechtlichen Rat hierzu können Anwälte und Notare erteilen.
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… die dem Versicherungsnehmer selbst oblegen hätte. Schon deswegen kann er nach Ansicht des OLG Köln nicht als Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB angesehen werden (OLG Köln, Beschluss vom 25.4.2007, Az. 5 U 242/06, LG Aachen vom 20.10.2006, Az. 9 O 232/05 …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Klägerin und der Beklagten ist ein Kaufvertrag über die streitgegenständliche Heiztruhe zustande gekommen, so dass die Beklagte nunmehr der Klägerin gemäß § 434 BGB dafür haftet, dass die verkaufte Heiztruhe bei Gefahrübergang frei …